Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

via Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

Provider muss IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber übergeben

via Provider muss IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber übergeben

Natürlich wissen wir alle, dass Stoppschilder vor Kinderpornografie (oder was das Bundeskriminalamt dafür hält) nur der Einstieg in die staatliche Zensur sind. Die Fahrkarte nach China. Während andere immer noch scheinheilig versichern, es gehe ja nur um die Kinder und selbstverständlich nicht um sonstige Inhalte, spricht SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz in der Berliner Zeitung wahrhaftig: Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden. Es kann doch nic[...]

via Wahrhaftig

Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren

via Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren

Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor einigen Wochen einen Artikel. Gegen diesen stellten die Anwälte von Silvana Koch-[...]

via Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone

Mit Wave will Google frischen Wind in die Onlinekommunikation und -zusammenarbeit bringen. Einen Vorgeschmack auf das Open-Source-Projekt gab Google am zweiten Tag seiner Entwicklerkonferenz Google I/O. ( Instant Messenger, Google)

via Google Wave - die neue Art der Kommunikation

Bevor es hier wahrscheinlich später noch eine längere Kommentierung und Beschreibung des Geschehens während der Zensursula-Anhörung im Bundestag geben wird, sei erstmal auf diese Kurzfassung verwiesen: Herr Maurer vom BKA sagte bei der heutigen Anhörung, konfrontiert mit der Prüfung der finnischen Liste, dass 1. das BKA viele kinderpornografische Inhalte ohne weitere Hinweise nicht finden konnte (es standen Sperrlisten aus .DK und .SE zur Verfügung) Damit ist festzustellen: Die “Anfixertheorie” [...]

via BKA widerlegt Ursula von der Leyen

Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von “ich wollte nur” bis “ich habs doch nicht so gemeint” muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen - und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine Interview-Analyse ihrer verschiedenen Rollen: Zensursula, die PR-Frau: “Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fes[...]

via Zensursula hat viele Gesichter

Der aktuelle Stand der ePetition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung ist die Zahl 71702. Soviele Mitzeichner haben sich in der vergangenen Woche der ePetition angeschlossen. Bis zum 16. Juni kann weiter unterzeichnet werden. Und auch die Kommentare von Papier- und Online-Medien häufen sich. Hier ist eine kleine Übersicht an Artikeln von gestern und heute. Weitere Medienberichte vom Freitag finden sich hier. Der beste Kommentar kommt von Zeit.de: Wie man eine Generation verliert. Polit[...]

via Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert

Zur aktuellen Debatte um Internetsperren und Paintball-Verbot empfehle ich diesen Artikel im Tagesspiegel: Peng, du bist tot!

via Der Staat wird zum Problem

Hintergrund

via Viel mehr gibt es nicht zu sagen

Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt. ( Urheberrecht, Internetsperren)

via Frankreich: Kündigung nach Kritik an Internetsperren

Die Tagesschau brachte in der 14 Uhr Ausgabe einen Beitrag über die Online-Petition gegen Netz-Sperren. Dieser ist als MP4-Datei online zu finden und jetzt auch auf Youtube zum einbinden: Unser Wirtschaftsminister von Guttenberg wurde mit den folgenden Worten gesendet: “Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben[...]

via Online-Petition in der Tagesschau

Forscher fordern maßvolleres, objektiveres und liberaleres Urheberrecht

via Forscher fordern maßvolleres, objektiveres und liberaleres Urheberrecht

Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile. Allerdings lässt das Forum zur Petition keine weiteren Themen mehr zu. Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. MrTopf hat darüber gebloggt. Als Arg[...]

via 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition

Zugegeben: Die Hoffnung, dass Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann oder Journalisten wie der „Tagesspiegel”-Krawallkommentator Malte Lehming für die im folgenden genannten Argumente zugänglich sein könnten, stellt selbst meinen Glauben an die Kraft der Aufklärung auf eine harte Probe. Trotzdem. Matthias Dittmayer schreibt mir: Ich hatte vor etwas längerer Zeit frustriert von der sogenannten Berichterstattung über „Killerspiele” ein Youtube-Video veröffentlicht, das durch d[...]

via Medien im Blutrausch (2)

Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren

via Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren

Deutschland tritt für mehr Einfluss der Regierungen auf Internetverwaltung ein

via Deutschland tritt für mehr Einfluss der Regierungen auf Internetverwaltung ein

Große Verlage ziehen im E-Book-Geschäft die Daumenschrauben an. Händler wie Fictionwise in den USA bekommen keine internationalen Lizenzen mehr. Die Kunden leiden unter dem eingeschränkten Angebot. ( Urheberrecht, E-Book)

via E-Books: Verlage schotten Märkte ab

Freie Schweine braucht das Land

via Freie Schweine braucht das Land

NDR startet eigene Mediathek

via NDR startet eigene Mediathek

In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt. ( Internetsperren)

via Frankreichs Gesetz zu Internetsperren gescheitert

c't: Argumente für Internet-Sperren sind fragwürdig

via c't: Argumente für Internet-Sperren sind fragwürdig

Die Frankfurter Rundschau berichtet, daß nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York das BKA bei der Telekom angeklopft habe. Ob man mal die Kundendaten haben könnte, für eine Rasterfahndung? Aber sicher doch, die Telekom ist schließlich ein Dienstleistungsunternehmen: Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte[...]

via FR: Telekom gab 2001 Millionen von Kundendaten an BKA [update]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand infrage stellt. Die Betonung liegt hier übrigens auf “unserer … Gesellschaft”. Die Gesellschaft in der geistigen Geiselhaft solcher Politiker ist aber keineswegs auf friedliches Miteinander ausgelegt. Son[...]

via Drogen, Kinderporno, Killerspiele