Im Streit um die Onlinepläne von ARD und ZDF im Internet haben sich deutsche Verlagsmanager und Verleger mit einem gemeinsamen Grundsatzpapier zu Wort gemeldet. Derweil hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien entschieden, dass Streaming-Angebote im Internet einer Lizenz bedürfen.

via Neue Verlegerattacke gegen Onlineaktivitäten von ARD und ZDF

The U.S terrorist watch list has hit one million names. I sure hope we're giving our millionth terrorist a prize of some sort. Who knew that a million people are terrorists. Why, there are only twice as many burglars in the U.S. And fifteen times more terrorists than arsonists. Is this idiotic, or what? Some people are saying fix it, but there seems to be no motivation to do so. I'm sure the career incentives aren't aligned that way. You probably get promoted by putting people on the list. But t[...]

via Congratulations to our Millionth Terrorist!

Wer aus Bayern künftig live für mehr als 500 Nutzer im Netz senden will, braucht eine Lizenz der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien. Die Lizenz soll bei bundesweit relevantem Content, also vermutlich ab dem ersten Beitrag in hochdeutscher Sprache, 1.000 bis 10.000 Euro kosten, berichtet das Medienmagazin DWDL.de. Erstaunlicherweise soll es für das Geld keine relevante Gegeneleistung geben. Denn für die Lizenz als solche existieren angebliche keine “weiteren Voraussetzungen”. Außer - seeee[...]

via Bayern lizenziert das Internet

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat eine Änderung der Fernsehsatzung (FSS) verabschiedet. Konkret geht es um eine Regulierung von Internet-Fernsehangeboten (auch IPTV genannt). Unklar ist mir momentan, was man genau damit meint und welche Auswirkungen das haben wird. Anscheinend gibt es Ausnahmeregelungen für Angebote, die “persönlichen oder familiären Zwecken dienen” und die “nicht-journalistisch-redaktionell gestaltet sind” oder als “Eigenwerbekanäle angebote[...]

via Bayern will Anmeldepflicht für Internet-Fernsehen

In der neuen “Zeit” von heute ist ein kleiner, ärgerlicher Artikel (Wie wichtig sind die Urheberrecht im Netz?) über die Weitergabe der Nutzerdaten von YouTube an den Viacom-Konzern. Autor Marcus Rohwetter ist der Meinung, das geschehe den Nutzern ganz recht: Wer sich Material online angesehen hat, das ohne Zustimmung der Urheber veröffentlicht wurde, der dürfe danach nicht auf den Datenschutz pochen: Viele YouTubeler haben sich einen Dreck um Urheberrechte geschert. Nun aber pochen sie ihrersei[...]

via Was “Die Zeit” unter Urheberrecht versteht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit. “Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel”, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: “Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war.”[...]

via VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM

Mario Sixtus beschreibt auf Sueddeutsche.de, wie das Internet das Fernsehen analog zur Musikindustrie verändern wird: Fernsehen, sei umschlungen! Für die meisten TV-Sender ist der Ausflug ins Internet ein Kulturschock. Man sieht’s. Können oder wollen die das nicht besser? Eine Tour d’Horizon durch das Netz der Möglichkeiten. [....] Ob legal gestreamt oder illegal heruntergeladen: Was bleibt also vom Fernseh-Erlebnis unserer Elterngeneration, wenn die Sender konsequent den Weg ins Web beschreiten[...]

via Fernsehen und Internet für Einsteiger

Now labor strikes are terrorism: The Rail Tram and Bus Union (RTBU) said today it was planning a 24-hour strike by rail workers on July 17, the busiest day of the Catholic event. It is the day Pope Benedict XVI will make his way through the streets of Sydney during the afternoon peak. The NSW Government will take the matter to the Australian Industrial Relations Commission (AIRC) tomorrow. Mr Iemma said his Government would not cave in to the RTBU. "The Government will not be blackmailed into gi[...]

via The Continued Cheapening of the Word "Terrorism"

Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und John Sulston haben auf einer Veranstaltung an der Universität Manchester scharfe Kritik am herrschenden Regime des Patentrechts geübt. Ihrer Meinung nach behindert das Patentrecht Wissenschaft und Innovation. ( Softwarepatent)

via Nobelpreisträger kritisieren Patentregime

Das Wissenschaftliche Fachblatt “Die Datenschleuder” des Chaos Computer Club (CCC) meldet eine schwerwiegende Datenpanne: Dem Marktforschungsunternehmen TNS Infratest/Emnid sind 41000 Datensätze mit teilweise sehr persönlichen Daten von Bundesbürgrn abhanden gekommen. Schuld war eine schlecht programmierte Software, die jedem Teilnehmer mit etwas technischer Kreativität Zugang zu den Datensätzen der anderen Teilnehmern verschaffte. Aus der Pressemitteilung des Chaos Computer Club: CCC meldet Sic[...]

via TNS Infratest/Emnid: Da sind Eure Daten sicher…?

Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker. ( Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung)

via Anwälte gegen Onlinedurchsuchung durch das BKA

An air traveller in Canada is first told by an airline employee that it is "illegal" to say certain words, and then that if she raised a fuss she would be falsely accused: When we boarded a little later, I asked for the ninny's name. He refused and hissed, "If you make a scene, I'll call the pilot and you won't be flying tonight." More on the British war on photographers. A British man is forced to give up his hobby of photographing busses due to harrassment. The credit controller, from Gloucest[...]

via Random Stupidity in the Name of Terrorism

Das wünscht sich Dieter Wiefelspütz von der SPD: Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen. Tja, Deutschland war 2006 schon mal Datenschutzweltmeister im Ranking von Privacy International. Vor allem wegen der von Herrn Wiefelspütz bis heute befürworteten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durch[...]

via Deutschland Datenschutzweltmeister?

Digitales Rechtemanagement bei Online-Musikdiensten auf dem Rückzug

via Digitales Rechtemanagement bei Online-Musikdiensten auf dem Rückzug

Der Lauschangriff auf die Berliner Bevölkerung verstärkt sich. Die Berliner Polizei überwachte 2007 fast eine Million Telefongespräche. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden 1.100 Anschlüsse angezapft, 2006 waren es nur 540 Stück. Anwälte warnen, dass man schon durch einen geringen Anfangsverdacht ins Fadenkreuz der Fahnder gelangen kann. Die Justiz beschwichtigt.

via Berliner Polizei überwachte rund eine Million Telefonate

EU will Stromverschwendung durch Stand-by-Betrieb verbieten

via EU will Stromverschwendung durch Stand-by-Betrieb verbieten

Bericht: Neue schwere Vorwürfe gegen Telekom

via Bericht: Neue schwere Vorwürfe gegen Telekom

Die Deutsche Telekom hat - offenbar aus Angst vor Hackerangriffen - rund 120 Telefongespräche ihrer Kunden illegal überwacht. Dieser Skandal liegt Jahre zurück, aufgedeckt haben ihn jetzt das ZDF und das Magazin Wirtschaftswoche.

via Telekom hörte mutmaßliche Hacker ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten. ( Datenschutz)

via FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

In Deutschland kann die Gmail-URL nicht mehr aufgerufen werden. Denn Google darf aufgrund der Markenrechte von Daniel Giersch seinen E-Mail-Dienst in Deutschland nicht unter der Bezeichnung Gmail anbieten und vermarkten. Daher heißt der Dienst seit Juli 2005 hierzulande Google Mail. ( Google, Google Mail)

via Gmail-URL aus Deutschland nicht mehr erreichbar

Eine Geschichte wie aus einem schlechten Film: Vier junge US-Bürger sind in Nord-Philadelphia festgenommen worden, nachdem sie mit einer Petition Überwachungskameras hinterfragten. Dafür bekommt man in den USA eine Hausdurchsuchung und wird für einige Stunden ohne Anwalt festgehalten. The cops came, searched and left a mess for puzzled homeowner. Begründung: Sie sind eine Hass-Gruppe und in der Nähe gab es eine zugesprühte Überwachungskamera. The raid on the property on Ridge Avenue near Parrish[...]

via USA: Protest gegen Überwachung bringt Hausdurchsuchung

Das französische Kabinett hat heute das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, wo die Musik- und Filmindustrie mögliche Tauschbörsennutzer melden kann, und wo die Behörde dann Verwarnungen verschickt. Bei dem “Three strikes and you are out”-Konzept der Musikindustrie ist geplant, bei einer dritten Verwarnung einfach das Internet zu kappen und den Zugang zu zensieren. Futurezone: Französische Regierung bringt Netzsper[...]

via Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen

Hessischer Landes-CIO müsste man sein. Dann könnte man mit 52 Jahren auch in Rente gehen, wie der IT-Staatssekretär und Landes-CIO betitelte Harald Lemke es nun macht. Nicht ganz freiwillig, sondern von Hessens Ministerpräsident Roland Koch in den einstweiligen Ruhestand entlassen. Die Opposition im hessischen Landtag tobt, spricht von einem “goldenen Handschlag”, der Lemke Anspruch auf eine Pension von 6000 Euro monatlich beschere. Er habe mit seinen IT-Projekten “Hunderte von Millionen Euro ve[...]

via Hessens CIO: Steuergelder versenken und mit 52 in Rente

Der Versuch, durch ein Abhör-Gesetz in Schweden den gesamten Internetverkehr (ähnlich wie Echelon) mitschneiden und durchsuchen zu können, ist erstmal gescheitert. Die Regierung hat heute ihren Gesetzes-Vorschlag zurückgezogen, nachdem es zu grossen medialen Aufmerksamkeit gekommen ist. Die vier Sitze Mehrheit waren wohl zu knapp für so ein umstrittenes Gesetz. Wahrscheinlich dachte man in der Regierung, dass es während der Fussballeuropameisterschaft niemanden interessiert, wenn man mal kurz da[...]

via Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück

In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die “Zukunft der Internetökonomie” statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern. Monika Ermert hat für Heise eine gute Zusammenfassung der Forderungen geschrieben: Bürgerrechtler an Staatschefs: Bitte an die Nutzer denken. Freier Zugang zum Netz un[...]

via OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit