Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes: All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11. Die Lust am Ausnahmezustand ist gründlich verflogen Lesenswert.

via Das Ende des Ausnahmezustandes

Die Staatsanwaltschaft Berlin meldet stolz den Abschluss der Aktion “Himmel”. Obwohl 12.570 Internetnutzer ins Visier der Fahnder gerieten und es tausende Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen gab, fehlt eine wichtige Information: Wie viele Beschuldigte sind bislang wegen des Besitzes von Material verurteilt worden, das sie von den Berliner Servern heruntergeladen haben sollen? Die Berliner Staatsanwaltschaft ist offenbar nicht einmal in der Lage, eine einzige Verurteilung in ihrem Bezirk zu b[...]

via Aktion Himmel: Keine Verurteilungen, aber ein Erfolg

Der Dank des Tages geht an “irgendwelche pubertären Jungsozialisten” in der sächsischen SPD. Die haben nach Auffassung der dortigen Landes-CDU nämlich auf einem SPD-Parteitag dafür gesorgt, dass die Bundesratsmehrheit für das BKA-Gesetz derzeit nicht mehr gewährleistet ist, wie Spiegel online berichtet. Die Sachsen-SPD forderte ihre Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Damit müsste sich die schwarz-rote Regierung in Sachsen im Bundesrat ebenso enthalten wie die von der CDU und FDP re[...]

via Sachsens SPD sägt am BKA-Gesetz

Deutsche Datenschützer sehen keine Möglichkeit, Google an der Erfassung der Geodaten für Google Street View zu hindern. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski: "Zur Aufgabe des Dienstes können wir Google nicht zwingen.". (Google, Google Street View)

via Datenschützer: Verbot von Google Street View chancenlos

BND-Mitarbeiter haben angeblich Wikipedia-Einträge geändert

via BND-Mitarbeiter haben angeblich Wikipedia-Einträge geändert

Jedenfalls nicht denen, die es bewahren: Mehr als 90 Prozent der damit zusammenhängenden Patente halten Fremde

via Wem gehört das traditionelle Wissen?

Das behaupte ich jetzt einfach mal im Vorgriff auf das bis Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die einzige Wahl, die noch vorher stattfindet, ist die Hessenwahl 2.0, und dafür hat der Landeswahlleiter den Kommunen bereits mitgeteilt, dass es keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Geräte geben wird.

via Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen

Ministerpräsident für Werbeverbot bei ARD und ZDF

via Ministerpräsident für Werbeverbot bei ARD und ZDF

PIN und TAN gehören zu den Informationen, die man beim Onlinebanking besser nur so verwendet, wie es die eigene Bank gestattet. Und das heißt: PIN und TAN werden allenfalls auf der Website der Bank abgefragt. Jede Weitergabe an Dritte trägt den Anschein grober Fahrlässigkeit. Das kann entsprechend teuer werden. Die Firma Conrad ficht das nicht sonderlich an. Sie bietet ein System der “Sofortüberweisung” an, bei dem der Kunde Bankverbindung, PIN und TAN bei einem externen Dienstleister hinterlege[...]

via Freigiebig mit PIN und TAN

AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße: Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort aus werden wir gemeinsam zum BKA im Europaviertel ziehen und unseren Protes[...]

via Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz

Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten. ( Datenschutz)

via Die heimliche Onlinedurchsuchung kommt

Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde (Behörde = BKA und nicht der Bundesdat[...]

via Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung

TV-B-Gone wird freie Hardware

via TV-B-Gone wird freie Hardware

Krebs-Studie: Mobilfunkkritiker räumt Fehler ein

via Krebs-Studie: Mobilfunkkritiker räumt Fehler ein

Für Spiegel-Reporterin Gisela Friedrichsen ist die Beweislage im heute beginnenden Prozess im Holzklotz-Fall “eher dünn”. Es ist ja nicht so, dass es keine anderen Verdächtigen gegeben hätte. Zunächst suchte die Polizei nach einer Gruppe Jugendlicher, die sich zum Tatzeitpunkt auf der Brücke aufgehalten haben soll. Mangels handfester Beweise werde sich die Anklage hauptsächlich auf das Geständnis des seinerzeit drogenkranken Angeklagten stützen, schreibt Friedrichsen. Und erzählt ein nachdenklic[...]

via Ein Geständnis ist nicht immer wahr

Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz

via Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz

Der BD+ genannte Blu-ray-Kopierschutz ist keine Hürde mehr für freie Software. Umgangen werden konnte er schon länger, durch die in Deutschland verbotene Windows-Software AnyDVD HD. Die kennt auch eine neue BD+-Version. ( HDTV, Heimkino)

via BD+ gehackt - freier Blu-ray-Player für Linux kann kommen

MTV zensiert Namen von Filesharing-Programmen

via MTV zensiert Namen von Filesharing-Programmen

Wahlmaschinenfiasko in Finnland

via Wahlmaschinenfiasko in Finnland

Zur Bundestagswahl will das Bundesland Sachsen auf den Einsatz von Wahlcomputern verzichten. Das bestätigte nun das sächsische Innenministerium und die Futurezone berichtet mit Verweis auf die “Dresdner Neuesten Nachrichten”: Sachsen verzichtet auf Wahlcomputer. Man schätze derzeit das Risiko als zu hoch ein, dass die Geräte manipuliert werden könnten, sagte Ministeriumssprecher Lothar Hofner. Am 7. Juni 2009 gibt es in Sachsen Europa- und Kommunalwahlen, am 30. August folgt die Landtagswahl, am 27. September die Bundestagswahl.

via Sachsen entscheidet gegen Wahlcomputer

Die New York Times schreibt in ihrer Wahlempfehlung für Barack Obama: Under Mr. Bush and Vice President Dick Cheney, the Constitution, the Bill of Rights, the justice system and the separation of powers have come under relentless attack. Mr. Bush chose to exploit the tragedy of Sept. 11, 2001, the moment in which he looked like the president of a unified nation, to try to place himself above the law. Mr. Bush has arrogated the power to imprison men without charges and browbeat Congress into gran[...]

via Was wir vermissen werden

Frankreich gründet Staatsfonds für Schlüsselindustrien

via Frankreich gründet Staatsfonds für Schlüsselindustrien

Urteil gegen Abofallenbetreiber

via Urteil gegen Abofallenbetreiber

TapRoot will mit seiner Software WalkingHotSpot Smartphones zu WLAN-Accesspoints machen. Das Handy wird damit zum WLAN-Router, der mehreren Clients via UMTS den Weg ins Internet ebnet. ( Smartphone, Symbian)

via WalkingHotSpot macht Smartphones zum WLAN-Router

Studiengebühren schrecken Abiturienten ab

via Studiengebühren schrecken Abiturienten ab