Urheberrechtsschutz darf Datenschutz nicht aushebeln

In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden. ( Urheberrecht)

via Urheberrechtsschutz darf Datenschutz nicht aushebeln

Mehrheit sieht den Überwachungsstaat

54 Prozent der Bundesbürger meinen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble arbeite an einem Überwachungsstaat. heise online berichtet über die repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts. Schäubles Chefin hilft kräftig mit.

via Mehrheit sieht den Überwachungsstaat

Umfrage: Schäuble arbeitet am Big-Brother-Staat

Umfrage: Schäuble arbeitet am Big-Brother-Staat

via Umfrage: Schäuble arbeitet am Big-Brother-Staat

Open XML als Standard abgelehnt

Das "International Committee for Information Technology Standards" (INCITS) hat gegen die Standardisierung von Microsofts Office-Format Open XML gestimmt. Das Komitee ist zwar eine US-amerikanische Einrichtung, hat jedoch Einfluss auf die International Organization for Standardization (ISO), der Open XML ebenfalls zur Standardisierung vorliegt. ( Microsoft, OpenDocument)

via Open XML als Standard abgelehnt

Microsofts Digital Rights Management umgangen

Microsofts Digital Rights Management umgangen

via Microsofts Digital Rights Management umgangen

Passbilder im Netz - die nächste Abmahnwelle?

Wer sich fotografieren lässt und die Bilder bezahlt, kann damit noch lange nicht machen was er will. Das Landgericht Köln untersagte einem Rechtsanwalt und IT-Berater, auf seiner Homepage ein Passfoto von sich zu veröffentlichen. Der Fotograf des Bildes hatte den Rechtsanwalt, seinen Kunden, auf Unterlassung verklagt. Der Anwalt hatte sogar darauf hingewiesen, dass er die Bilder “online” verwenden will. Zu diesem Zweck erhielt er die Fotos auch auf CD, wofür er 30 Euro extra zahlte. Selbst diese[...]

via Passbilder im Netz - die nächste Abmahnwelle?

Sag es treffender

Als Unbekannte vor einem Jahr in Fulda die "Jede Wahrheit braucht einen Mutigen"-Kampagne der "Bild"-Zeitung mit "Bild"-kritischen Sprechblasen beklebten, hielt man das bei "Bild" angeblich für eine "interessante Auseinandersetzung", die das Blatt (laut osthessen-news.de) nicht weiter störe. Eine ähnliche Aktion in München verstand man bei "Bild" jedoch (laut sueddeutsche.de) als "Aufruf zur Sachbeschädigung". Zur Zeit werden in Fulda wieder "Bild"-Plakate nachbearbeitet*: *) Laut osthessen-news[...]

via Sag es treffender

OOXML Denied INCITS V1 Approval

Xenographic writes "INCITS V1, the US group responsible for the US vote over whether or not ANSI will grant fast-track approval to Microsoft's OOXML format, failed to reach the 2/3 consensus required to recommend OOXML to ANSI. What makes this vote interesting is the graph in the article, showing all the new Microsoft business partners who joined INCITS just this year to vote for OOXML. The INCITS Executive Board will now deliberate further, until they can come to some agreement on what to recom[...]

via OOXML Denied INCITS V1 Approval

Die FSFE zu Office-Format-Konvertern

Die FSFE zu Office-Format-Konvertern

via Die FSFE zu Office-Format-Konvertern

Mit dem Finanzamt gegen Friedensbewegung?

Der 1996 als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung gegründeten gemeinnützigen "Informationsstelle Militarisierung" soll aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wodurch sie faktisch zum Schweigen gebracht würde

via Mit dem Finanzamt gegen Friedensbewegung?

In einer Art Stakkato

Der Bundespräsident ist doch für Überraschungen gut. Obwohl von Peter Hahne befragt, gelingen ihm bemerkenswerte Aussagen: Besorgt zeigt sich der Präsident auch über die aktuelle Sicherheitspolitik - er zweifle erheblich daran, dass “Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil” machbar seien, sagt Köhler. … Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, “sich den Kopf zu zerbrechen”, allerdings halte er “die Art, wie die Vorschläge kommen”, nämlich in e[...]

via In einer Art Stakkato

Japan entscheidet sich für offene Standards

Japan entscheidet sich für offene Standards

via Japan entscheidet sich für offene Standards

Grundrechteabbau in wenigen Akten

Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau: Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden. Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler. Die Terror-Angst dürfe nicht zu einem gläsernen Bankkunden führen. Futurezone: EU-Parlament verurteilt Flugdaten-Deal. Der Konsens in der Kritik des EU-Parlaments am Passagierdatenabkommen mit den USA ist am Donnerstag v[...]

via Grundrechteabbau in wenigen Akten

Bundestag mistet Freie Software aus

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Bundestag, der statt auf Freie Software nun entgegen der eigenen Beschlüsse auf Microsoft Exchange wechselt: Aufs Altenteil. Wie der Paradigmenwechsel zustande kam, bleibt nebulös. Denn Groupwares gibt es viele - auch für Linux. Hinter vorgehaltener Informatiker-Hand wird getuschelt, dass eine anfänglich installierte Open-Source-Software kleinere technische Probleme bereitete; später einigen Abgeordneten es nicht passte, dass Kollegen ihre mehr oder min[...]

via Bundestag mistet Freie Software aus

BBC geht auf Open Source Consortium zu

Die britische Rundfunkanstalt BBC will mit dem Open Source Consortium darüber sprechen, wie das TV-On-Demand-Angebot der BBC Windows-Alternativen zugänglich gemacht werden kann. Das Open Source Consortium hatte sich beschwert, da der iPlayer derzeit nur auf den Windows Media Player setzt.

via BBC geht auf Open Source Consortium zu

Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit

Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit

via Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit

Securely remote control your Ubuntu via putty from a windows host (VNC+SSH) « My experience with Ubuntu blogged

Online-Durchsuchungen: Schäuble kritisiert Ablehnung der SPD

Bundesinnenminister Schäuble treibt die Debatte um Online-Durchsuchungen weiter an. „In sich ein bisschen widersprüchlich“ sei die Haltung der SPD, so Schäuble. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz deutete derweil jedoch Kompromissbereitschaft an. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer

via Online-Durchsuchungen: Schäuble kritisiert Ablehnung der SPD

Researcher: Optimal copyright term is 14 years

A Cambridge researcher says that, according to economic calculations, the ideal length of time for copyright protection is a mere 14 years. Read More...

via Researcher: Optimal copyright term is 14 years

Free EUtube

Die Kampagne “Free EUtube” fordert “Our Right to comment on Eutube propaganda”: * Recently the European Commission launched EUtube, EUtube is a Youtube channel for EU content * In an unprecedented move the European Commission disabled EUtube user comments. * European Union officials educate us why they need to listen to citizens. ‘EU communication must be a two way street’, says Commissioner Wallström. How does video propaganda improve our participation? How do disabled «user comments» improve E[...]

via Free EUtube

Bogus Company Obtains Nuclear License

i_like_spam writes "As reported in the NY Times, undercover investigators from the Government Accountability Office set up a bogus company and received a license to purchase dirty-bomb nuclear materials from the Nuclear Regulatory Commission. The GAO's investigation shows that the security measures put in place after 911 are not sufficient for protecting the American people." From the article: "Given that terrorists have expressed an interest in obtaining nuclear material, the Congress and the A[...]

via Bogus Company Obtains Nuclear License

25%-Renditen sind durch Wertschöpfung nicht zu erreichen.

Im gestrigen Beitrag zu den ehrenwerten Plünderern hatte ich angemerkt, die hohen Renditen, die heute von einigen Unternehmen erzielt würden und deren sich zum Beispiel der Chef der Deutschen Bank Ackermann rühme, seien nicht durch normale Wertschöpfung erreichbar. Wenn alle Unternehmen eine solche Rendite anstreben, dann würden die Zins- und Dividendenzahlungen mehr als unser gesamtes [...]

via 25%-Renditen sind durch Wertschöpfung nicht zu erreichen.

Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause

Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause

via Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause

Die Ausweitung der Suchzone

Mathias Schindler hat sich das Browser-Plugin “Lexiscout” mal genauer angeschaut und einen Artkel verfasst: Die Ausweitung der Suchzone. Der Lexikonverlag Brockhaus stellt neuerdings eine Software bereit, die sich der Suchtrefferanzeige von Google bemächtigt und alle Suchanfragen auf den eigenen Firmenserver weiterleitet. Der Benutzer bekommt davon nur wenig mit, ein Einverständnis wird erst gar nicht eingeholt. Datenschützer zeigen sich entsetzt. […] Weniger begeistert zeigen sich Datenschützer[...]

via Die Ausweitung der Suchzone

Stasi 2.0 in der NYT und bei Extra3

Die Stasi 2.0 T-Shirts sind jetzt auch in der New York Times gelandet: Debate Over Terrorist Threat Stirs Germany. For reasons having to do with its dark history, though, since the end of World War II Germany has placed a particular emphasis on the rights of individuals. Already, Mr. Schäuble’s campaign is drawing unflattering historical parallels, though less to the Nazi era than to Communist East Germany. On the Internet, T-shirts are sold that are emblazoned with Mr. Schäuble’s image and the [...]

via Stasi 2.0 in der NYT und bei Extra3