Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Schäuble davor gewarnt, mit seinen Plänen nach einer Abhörzentrale eine weitere Baustelle in die Sicherheitslandschaft zu setzen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht en[...]

via Der Bürger begrüßt nicht alles

Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung: Sehr geehrter Herr Bürger, Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch da[...]

via Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun?

Der Bundestag hat gestern das Fernmeldegeheimnis zu Grabe getragen und die Freiheitsrechte der Bürger in diesem Land weit darüber hinaus beschädigt. Wer sich den Horror im Detail antun will, zu dem unsere Volksvertreter mittlerweile kalt lächelnd in der Lage sind, gelangt hier zu einem Dokument der Schande. Die Liste mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten kann man hier abrufen. Und falls der Link, wie schon geschehen, geändert worden sein sollte, dann eben dauerhaft auch hier.

via Wir, sorgsam überwacht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Deutschlandfunk: Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil etwas anderes gesagt: Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

via Das heißt ja nur…

Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert

via Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland". (Vorratsdatenspeicherung)

via Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Marburger Bund (MB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnen die erleichterte Abhörmaßnahmen und andere verdeckte Ermittlungen gegen ihre Berufsgruppen ab. Sowohl die Beziehung zwischen Patient und Mediziner als auch zwischen Anwalt und Mandant bedürfe des besonderen Vertrauensschutzes, der sich sogar in einer berufsrechtlichen Schweigepflicht widerspiegele. Beide Organisationen forderten den Deutschen Bundestag auf, die Pläne nicht zu verwirklichen und die für diese Woche geplante Abstimmung [...]

via Abhörgesetze: Anwälte und Ärzte warnen

DLIST.

TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite

via TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite

Joe Bennett in New Zealand: An officer frisks me with hands like questing butterflies. Up my legs they flutter, then over my buttocks, my back, my chest and along my arms, but not, I notice, over my crotch. So there's the answer. When my anger at being pointlessly searched in airports finally reaches such incandescence that I feel compelled to act, I'll tape a bomblet behind my scrotum with the detonator clenched between my cheeks. It will kill no one except myself and I won't make a pretty corp[...]

via Good Essay on the No-Joke Zone at Airports

The Asus Eee PC 701 4G is the new affordable ultraportable notebook that’s bound to be on many consumer’s Christmas wishlist this year. Retailing for somewhere between $299 and $399, the Eee PC isn’t exactly a workhorse, but it will do just about every basic task you’d need from a laptop. Our initial hands-on actually proves it does more than we expected. First, the specs for the review unit we have on hand, which is the Eee PC 701 4G: Processor: Intel Celeron M ULV 900MHz Storage: 4GB of Flash-[...]

via Review: Asus Eee PC 701 4G

Diese Meldung sollte man in Erinnerung halten: Der fälschlicherweise als Terrorverdächtiger eingestufte 27-jähriger Elektriker Jean Charles de Menezes war von der Polizei überwacht worden. Die Sicherheitskräfte hatten ihn mit dem Attentäter Hussein Osman verwechselt. Dieser war später wegen versuchter Bombenanschläge in der Londoner U-Bahn zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Als Menezes am 21. Juli 2005, einen Tag nach einer gescheiterten Anschlagsserie, die Londoner U-Bahn-Station Stockwell[...]

via Terrordateien können tödlich sein

Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung. Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativ[...]

via Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?

BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht

via BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht

This otherwise amusing story has some serious lessons: John: Yes, I'm calling to find out why request number 48931258 to transfer somedomain.com was rejected. ISP: Oh, it was rejected because the request wasn't submitted on company letterhead. John: Oh... sure... but... uh, just so we're on the same page, can you define exactly what you mean by 'company letterhead?' ISP: Well, you know, it has the company's logo, maybe a phone number and web site address... that sort of thing. I mean, your fax l[...]

via Security by Letterhead

Es kommt immer wieder vor, dass Polizisten oder Staatsanwälte den Verteidiger anrufen und sich erkundigen, wie dessen Mandant erreichbar ist. Es kommt auch vor, dass der Mandant keinen Wert darauf legt, dass Polizisten oder Staatsanwälte erfahren, wie er erreichbar ist. Oder gar, wo er sich aufhält. Bei mir im Büro lautete die knappe Antwort bisher immer: Anwaltsgeheimnis. Die Antwort vom Kollegen Carsten R. Hoenig gefällt mir aber auch gut. Vor allem für die hartnäckigen Fälle.

via Sagen Sie mal…

Frank Schirrmacher von der FAZ fürchtet den Untergang des Abendlandes durch das Internet: Wir brauchen eine Debatte Die erste Generation, die seit ihrer Geburt vom Internet geprägt wurde, macht demnächst Abitur. Gleichzeitig steigt der Anteil an jungen Menschen, die bekennen, gar nicht mehr zu lesen, dramatisch an. Und man wende nicht ein, dass der Mensch auf den Vorgang des Lesens nicht verzichten kann. Das Gegenteil ist der Fall. Das Netz ist auch ein Medium, das in steigendem Maße Nicht- oder[...]

via Der Untergang des Abendlandes durch das Internet?

TP: Die Medienstrategie der Militärs in Burma.

TP: Berichte von einem Massaker in Burma.

BBC NEWS | Asia-Pacific | Malaysia presses for Burma talks.

Karlsruher Virtueller Katalog

via UB Karlsruhe: KVK Karlsruher Virtueller Katalog : Deutsch.

Institut für Medienforschung, Empfohlen von Prof. Dr. Krauß-Leichert für weiterführende Literatur etc.

via Hans-Bredow-Institut für Medienforschung.

Beim Ungenannten Arbeitgeber kamen wir am Freitag auf die Zeitumstellung zu sprechen. Bekanntlich findet sie in Europa an diesem Wochenende statt, in den USA dagegen in einer Woche. Dann muss man die Uhren, nun, also … Der Chef dieses Autors sagte an dieser Stelle mit großer Überzeugung: Zurückstellen. Die Uhren werden zum Ende der Sommerzeit um eine Stunde zurückgestellt. Das könne er sich allerdings auch nur merken, so der studierte Amerikanist, weil die Amerikaner ja diesen coolen Spruch habe[...]

via Kurz erklärt: Der Spruch zur Zeitumstellung

Decisions are made by people who have time, not people who have talent.

via Decisions are made by people...

As we reported earlier, Google has added IMAP support to GMail, which makes it easier to sync your e-mail across multiple PC and mobile e-mail clients. I spoke with Keith Coleman, Product Manager for GMail, earlier today about the changes and got a chance to play with the new features in GMail. Coleman says that Google began the drive to support IMAP access in part to give users more control over their data. “We’ve made it easy to get your data out of GMail and IMAP access continues that trend.”[...]

via First Look: Hands On With GMail's New IMAP Support