Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen. In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte da[...]

via Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen

Schäuble und die Online-Durchsuchung: "heimliches Betreten der Wohnung" grundgesetzkonform?

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In folgender Sache kam gestern die taz-Autorin Jessica Riccò auf den CCC zu: Informatik-Professor Udo Lipeck der Uni-Hannover bittet seine Studenten im Aufgabenblatt 2 zu einer Datenbank-Vorlesung in Praktischer Informatik das Datenbankmodells eines Überwachungsstaats zu konstruieren. Der fiktive Staat Ozeanien möchte die Telekommunikation seiner Bürger überwachen. Zu diesem Zweck soll eine Datenbank anhand der folgenden Anforderungen erstellt werden. […] Alle Unterstellungen ignoranten Zynismus[...]

via Heute in der Uni: “Der fiktive Staat Ozeanien …”

Da gabs im letzten Jahr ja noch das §129a-Verfahren, wo jemand aus Bad Oldesloh einen GPS-Peilsender an seinem Auto fand. Das zuständige Innenministerium Schleswig-Holsteins will die Wanze nun zurück - oder 2500 Euro. Juristisch abgefasst liest sich der Wille des Ministeriums das in der taz nord heute nun so: “Der Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache”, empört sich das Kieler LKA. Der Sender sei jedoch “nicht verloren gegangen”, sondern sei “unter der Stoßstange des Wagens der Bek[...]

via Innenministerium will Wanze zurück

Erst kürzlich wurde Microsofts Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard, allerdings bietet der Markt derzeit nicht eine einzige Applikation, die den Standard vollständig unterstützt. Nicht einmal Microsofts Office 2007 gibt das Dateiformat so aus, wie es der ISO-Standard vorsieht. ( Microsoft, Office-Suite)

via Nicht einmal Microsoft unterstützt OOXML-Standard

Bertelsmann bringt demnächst das “Wikipedia-Lexikon” heraus, das sich als “lexikalisches Jahrbuch” versteht. In der Konzeption soll es sich aufgrund “des starken Aktualitätsbezuges sowie der differierenden Gewichtung der Stichwörter und Stichworttexte deutlich von klassischen A bis Z-Nachschlagewerken” unterscheiden. Im Wikipedia-Lexikon wird nicht das gesamte Wikipedia-Wiki gedruckt, sondern nur rund 50.000 Stichwörtern und erklärten Begriffe, die in 2007/08 zu den häufigsten recherchierten Suc[...]

via Das Wikipedia-Lexikon wird gedruckt

Bei Patrick Breyer findet sich eine lesbare Auflistung, welche Kompetenzen das BKA zukünftig als zentrale Staatspolizei laut unserer Bundesregierung haben soll: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben) 3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen 4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a. 4.1. der Person Fingerabdrücke ab[...]

via Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA

Starkes Pladöyer: Der Physik-Nobelpreisträger Robert B. Laughlin warnt in einem Essay für SpOn vor einem neuen Dunklen Zeitalter der Desinformation und Ignoranz: Wie die Wissensgesellschaft betrogen wird. Wir stehen am Beginn des Informationszeitalters, in dem der Zugang zu Wissen in vielerlei Hinsicht wichtiger ist als der Zugang zu materiellen Ressourcen. Tatsächlich wird aber in dieser sogenannten Wissensgesellschaft der Zugang zu Informationen versperrt, und frei erworbene Erkenntnisse werde[...]

via Wie die Wissensgesellschaft betrogen wird

Der Bundestag hat heute nach fünf Jahren Debatte die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums umgesetzt. Grösster Kritikpunkt ist das sogenannte Auskunftsrecht, was Rechteinhabern die Möglichkeit geben soll, Tauschbörsennutzer arm zu klagen. Zwar gibt es einen Richtervorbehalt, in der Praxis bedeutet das aber nicht viel, wenn man sich die überforderte Justiz anschaut. Telemedicus beschreibt das nochmal: Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie. Allerdings wird der Ausk[...]

via Bundestag beschliesst Auskunftsrecht

Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat vorgestern über den jüngsten Entwurf des “Rundfunkänderungsstaatsvertrags” berichtet: Umstritten - Politiker wollen Onlineangebot von ARD und ZDF beschränken. Darin geht es um nichts weniger als die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten im Internet. Die Bundesländer wollen diese gerne in einer Union mit den Privaten aus dem Internet rausschmeissen. Das bedeutet konkret, dass dann auch Angebote wie tagesschau.de ihre Beiträge nach sieben Tagen aus dem Netz ne[...]

via Rundfunkänderungsstaatsvertrag vs ARD und ZDF im Netz

Na, da bin ich aber mal auf das Ergebnis gespannt: Rechtskräftig verurteilte Unternehmen sind laut EU-Haushaltsordnung von Vergabeverfahren auszuschließen. Ob dies nun bedeutet, dass Behörden innerhalb der EU in Zukunft ohne Microsoft-Produkte auskommen müssen, versucht die Grüne-Europaabgeordnete Heide Rühle mit ihrer Anfrage an die EU-Kommission (PDF) zu klären.

via EU: Auschluss von MS-Produkten bei Vergabeverfahren?

Die Frankfurter Rundschau hat ein Interview mit dem italienischen Komiker Beppe Grillo über die politische Situation in Italien, die Folgen der Medienkonzentration und sein bekanntes Blog: “Nur Arme müssen Gesetze einhalten”. FR: Deshalb betreiben Sie seit Jahren einen Blog, der zum bekanntesten Gegeninformations-Medium Italiens geworden ist. Glauben Sie an das Netz als Mittel, das Informationssystem zu verändern und dadurch die Politik? BG: Aber sicher. Das Netz verändert die Art, über Politik [...]

via Beppe Grillo über Politik in Italien und sein Blog

… ist inzwischen ja so weit verbreitet, dass sogar Sony BMG wegen unlizensierter Software eine Hausdurchsuchung bekommen hat. Nun hat es die australische Polizei erwischt: Hunderte südaustralische Polizeibeamte sollen ihre Arbeitsrechner zum Download von DVD-Kopien genutzt haben, heißt es in einem Bericht der Zeitung The Australian. Aufgefallen sei dies bei einer internen Revision der IT-Anlagen der Polizei. Die Behörde hat ihre leitenden Beamten nun angewiesen, derartige potenzielle Urheberrech[...]

via “Raubkopieren” als Kulturtechnik bei Musikindustrie und Polizei

Die als Große Hungersnot, (engl. Great Famine, Irish potato famine oder irisch An Gorta Mór) in die Geschichte eingegangene Hungersnot zwischen 1845 und 1849 (bzw. 1851) war die Folge mehrerer Kartoffel-Missernten

via Große Hungersnot in Irland – Wikipedia.

Grüne wollen Bundestrojaner die Flügel stutzen

via Grüne wollen Bundestrojaner die Flügel stutzen

ZDOne writes "In a few years' time, almost all businesses will use open source, according to analyst Gartner — which has up to now been fairly cautious, or downright negative, in its previous predictions about community developed software. '"By 2012, more than 90 percent of enterprises will use open source in direct or embedded forms,' predicts a Gartner report, The State of Open Source 2008, which sees a 'stealth' impact for the technology in embedded form: "Users who reject open source for tec[...]

via Analyst Admits Open Source Will Quietly Take Over

This is 1) a good demonstration that a fingerprint is not a secret, and 2) a great political hack. Wolfgang Schauble, Germany's interior minister, is a strong supporter of collecting biometric data on everyone as an antiterrorist measure. Because, um, because it sounds like a good idea. Here's the story directly from the Chaos Computer Club (in German), and its Engligh-language guide to lifting and using fingerprints. And me on biometrics from 10 years ago.

via German Minister's Fingerprint Published

Die gescheiterten Versuche, 1936 die Ankunft der Olympischen Flamme in Nazideutschland zu verhindern

via Löscht die Flamme

So you’ve played through Portal and loved every minute as much as we did. Maybe you’ve even gone through the advanced maps and tried out some of the challenges? So what comes next?

via Half-Life 2: Portal : Primotech.

Können Staatsanwaltschaften es künftig ablehnen, als Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie Internetnutzer zu ermitteln? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zieht gegenüber der Nachrichtenagentur AP diesen Schluss aus der heutigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Damit wären mit einem Schlag nicht nur ungezählte Ermittlungsverfahren einstellungsreif (wobei sie ja später ohnehin eingestellt werden). Es wären auch etliche Staatsanwälte und Polizisten beschäftigungslos. Ich korrigiere: für wichtige Dinge einsetzbar.

via Neue Kapazitäten

Vor einer halben Stunde ist die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten eingeschränkt werden muss, bis die Verfassungsklage von mehr als 34.000 BürgerInnen entscheiden ist. Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen. Für die Aufklärung von einfachen oder per Telekommunikation begangenen Straftaten dürfen die Daten nicht genutzt werden. In de[...]

via Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Das tickert gerade Spiegel mit einem Agentur-Mix: “Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt.” Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Das würde explizit gegen den von der grossen Koalition gegenüber der EU-Richtlinie ergänzten Zusatz gehen[...]

via Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft

Wenn man politiche Aussagen in knackige Überschriften pressen will, kommt es zu gewissen Verkürzungen. Schönes Beispiel bei der Süddeutschen heute: Ein Schäuble-Interview trug zunächst den etwas missverständlichen Titel: “Wir machen den Hasspredigern Konkurrenz”. In der Langfassung liest sich das natürlich weniger doppeldeutig: sueddeutsche.de: Was wird aus den Hasspredigern in den Moscheen? Schäuble: Wir gehen gegen Hassprediger mit allen Mitteln vor. Mit islamischem Religionsunterricht machen [...]

via Verkürzte Überschriften

So, you're sitting around the house with your buddies, playing World of Warcraft. One of you wonders: "How can we get paid for doing this?" Another says: "I know; let's pretend we're fighting terrorism, and then get a government grant." Having eliminated all terrorism in the real world, the U.S. intelligence community is working to develop software that will detect violent extremists infiltrating World of Warcraft and other massive multiplayer games, according to a data-mining report from the Director of National Intelligence. Another article. You just can't make this stuff up.

via Searching for Terrorists in World of Warcraft

Beim Bundeskriminalamt ging dieser Tage ein bemerkenswertes Schreiben ein. Ein großer Internetprovider zog mit dem Ausdruck des Bedauerns eine Auskunft zurück. In dieser Auskunft hatte der Provider dem Bundeskriminalamt mitgeteilt, welcher Kunde am 29. August 2007 mit einer bestimmten IP-Adresse im Netz unterwegs war. Das Bundeskriminalamt hatte die Auskunft verlangt, weil bei “anlassunabhängiger Recherche” die IP-Adresse in einer Tauschbörse aufgefallen war. Über den zugeordneten Rechner stande[...]

via Provider liefert falsche Daten ans BKA