Können Staatsanwaltschaften es künftig ablehnen, als Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie Internetnutzer zu ermitteln? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zieht gegenüber der Nachrichtenagentur AP diesen Schluss aus der heutigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Damit wären mit einem Schlag nicht nur ungezählte Ermittlungsverfahren einstellungsreif (wobei sie ja später ohnehin eingestellt werden). Es wären auch etliche Staatsanwälte und Polizisten beschäftigungslos. Ich korrigiere: für wichtige Dinge einsetzbar.

via Neue Kapazitäten

Vor einer halben Stunde ist die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten eingeschränkt werden muss, bis die Verfassungsklage von mehr als 34.000 BürgerInnen entscheiden ist. Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen. Für die Aufklärung von einfachen oder per Telekommunikation begangenen Straftaten dürfen die Daten nicht genutzt werden. In de[...]

via Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Das tickert gerade Spiegel mit einem Agentur-Mix: “Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt.” Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Das würde explizit gegen den von der grossen Koalition gegenüber der EU-Richtlinie ergänzten Zusatz gehen[...]

via Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft

Wenn man politiche Aussagen in knackige Überschriften pressen will, kommt es zu gewissen Verkürzungen. Schönes Beispiel bei der Süddeutschen heute: Ein Schäuble-Interview trug zunächst den etwas missverständlichen Titel: “Wir machen den Hasspredigern Konkurrenz”. In der Langfassung liest sich das natürlich weniger doppeldeutig: sueddeutsche.de: Was wird aus den Hasspredigern in den Moscheen? Schäuble: Wir gehen gegen Hassprediger mit allen Mitteln vor. Mit islamischem Religionsunterricht machen [...]

via Verkürzte Überschriften

So, you're sitting around the house with your buddies, playing World of Warcraft. One of you wonders: "How can we get paid for doing this?" Another says: "I know; let's pretend we're fighting terrorism, and then get a government grant." Having eliminated all terrorism in the real world, the U.S. intelligence community is working to develop software that will detect violent extremists infiltrating World of Warcraft and other massive multiplayer games, according to a data-mining report from the Director of National Intelligence. Another article. You just can't make this stuff up.

via Searching for Terrorists in World of Warcraft

Beim Bundeskriminalamt ging dieser Tage ein bemerkenswertes Schreiben ein. Ein großer Internetprovider zog mit dem Ausdruck des Bedauerns eine Auskunft zurück. In dieser Auskunft hatte der Provider dem Bundeskriminalamt mitgeteilt, welcher Kunde am 29. August 2007 mit einer bestimmten IP-Adresse im Netz unterwegs war. Das Bundeskriminalamt hatte die Auskunft verlangt, weil bei “anlassunabhängiger Recherche” die IP-Adresse in einer Tauschbörse aufgefallen war. Über den zugeordneten Rechner stande[...]

via Provider liefert falsche Daten ans BKA

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, entschieden die Richter. Nach ihrer Auffassung verletzt das Verfahren das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Näheres zum Beispiel bei Spiegel online.

via Nummernschild-Scanning geht nicht so einfach

Manchmal kommen einem innerhalb kürzester Zeit Artikel unter die Finger, die kann man… nee, die muss man einfach hintereinander lesen, wie eine Fortsetzungsgeschichte, nur dass sie leider tatsächlich da draußen stattfindet. Warum der Aufschwung an den Menschen vorbei in die Kassen von Unternehmen und Vermögensbesitzern wirtschaftet, steht bei Telepolis. Die Löhne bleiben hinter dem Wachstum von Produktivität und Inflation zurück, was auch heißt, es wird mehr für dasselbe Geld gearbeitet und man [...]

via Parallelwelten, Elite und die Mitte

Für die Bundesregierung sind die demokratischen Grundsätze bei den Wahlen in Russland „nicht durchgehend eingehalten“ worden. Der Urnengang, aus dem Dmitri Medwedjew als klarer Sieger hervorging, ist nach Ansicht europäischer Wahlbeobachter weder frei noch fair verlaufen. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer

via Russische Präsidentenwahl: „Fälschungen in Hülle und Fülle“

Preload is an "adaptive readahead daemon" that runs in the background of your system, and observes what programs you use most often, caching them in order to speed up application load time. By using Preload, you can put unused RAM to good work, and improv

via Drastically Speed up your Linux System with Preloadd | Techthrob.com.

Rop wagt einen Blick zurück seit er mit Frank auf dem 22C3 die Niederlage der Hacker ausgerufen hat und zeigt sich beeindruckt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die uns ein neues Grundrecht beschert hat: Today, we are all Germans.Er vergleicht die Situation mit Deutschland mit anderen Ländern: So the people of Germany seem to be successfully defending themselves against their government. What’s wrong with the rest of the world? There have been plenty efforts in many other count[...]

via Today, we are all Germans

Wenn Du einen Anonymisierungs-Server aufbaust und alles richtig machst - keine Log-Dateien anlegst und die Geheimdienste wirkungsvoll aussperrst - wird sich irgendwann auch ein chinesischer Bürgerrechtler auf Deinem Server einfinden. Um Pornos herunterzuladen.

via Anonyme Desillusion

This wiki is the place to document tips, tricks and problems related to ATI's proprietary Linux driver (a.k.a. fglrx).

via Main Page - cchtml.com.

The semantic debate over whether copyright infringement is theft.

via File ‘sharing’ or ‘stealing’? - Los Angeles Times.

Open Access: Der "grüne Weg" soll attraktiver werden

via Open Access: Der "grüne Weg" soll attraktiver werden

Schon wieder hat Microsoft Ärger mit den Wettbewerbshütern: 899 Millionen Euro Strafgeld hat die EU-Kommission dem Softwareriesen diesmal aufgebrummt. Eine so hohe Buße hat sie noch nie gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt. Der Grund: Ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer

via EU ahndet Wettbewerbsverstoß: Neues Rekordbußgeld gegen Microsoft

Konzernchef Großmann will politischen Druck ausüben und hat offenbar Sorge davor, dass CDU und Grüne sich annähern könnten

via RWE-Chef droht mit "tagelangen Stromausfällen"

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute in Karlsruhe das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Wir dokumentieren hier über den Tag verteilt die Reaktionen, Berichterstattung und Ereignisse rund um die Entscheidung. Dieser Artikel wird daher regelmässig aktualisiert und erweitert. Auf weitere Quellen kann gerne in den Kommentaren hingewiesen werden. Live aus Karlsruhe: Pünktlich beginnt die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht. Der Phoenix-Livestream funktioniert ausnahmsweise mal[...]

via Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

faster_manic writes "The Taliban has demanded that cellphone network providers in Afghanistan cease service between the hours of 5pm and 7am each night of the week, as they believe American troops are able to track down Taliban members using their cellphones." Read more of this story at Slashdot.

via Taliban Demands Downtime on Afghanistan Cellphone Networks

Vernehmung, Haftbefehl, Gefängnis. Für meinen Mandanten ist das alles nicht neu. Er kennt sich aus. Er kennt auch seine Rechte. Wenn er festgenommen wurde, hat er sich bisher jedes Mal mit mir in Verbindung gesetzt, damit ich als sein Verteidiger tätig werden kann. Und das war schon einige Mal der Fall. Aus diesen Gründen habe ich derzeit auch keine Zweifel, dass seine neuesten Erfahrungen stimmen. Danach hat ihm die Polizei 15 Stunden lang verweigert, mit mir Kontakt aufzunehmen. Obwohl er mehr[...]

via Freitagnachmittag beim Haftrichter

Travoltus writes "Privacy advocates are frequently confronted with the rhetorical question, 'If you don't have anything to hide, you don't have a good reason to worry about losing your privacy, right?' This AP story uncovers a vast, distributed, decentralized epidemic of snooping into databases of personal information by workers at major utilities, the IRS, and other large organizations. In a number of cases these incidents have led to real harm. One striking example involves now ex-Mayor of Mil[...]

via An Epidemic of Snooping

From government to big business, if you have a dirty secret, Wikileaks is your nightmare. David Leigh and Jonathan Franklin on the site a US court has tried to muzzle

via Whistle while you work | From the Guardian | The Guardian.

Mp3 Music Search - Free mp3s & files from google Jimmy R.

Vor wenigen Wochen hatte ich über den Fall einer Freundin geschrieben, die in Rostock angeklagt wurde, weil sie einen Stein auf der G8-Gipfel-Demo geschmissen haben soll. Der Fall wurde jetzt gestern am vierten Verhandlungstag entschieden: Sie erhält 7,5 Monate auf Bewährung und soll 1000 Euro Strafe zahlen. Zusätzlich zu der Käfighaltung und allem, was man damals in den Medien lesen konnte. Dafür, dass sie den Stein nicht geschmissen hat und nur zur falschen Zeit an der falschen Stelle stand, i[...]

via G8 - Folgeschäden

Der oberste Gerichtshof in Washington hat der ACLU das Recht abgesprochen, gegen das Programm der Bush-Regierung zu klagen, das ein Abhören von Telefonanschlüssen ohne Richterbeschluss ermöglicht. Letztes Jahr war die ACLU in erster Instanz damit erfolgreich gewesen. Der Supreme Court hat nun das Argument des Berufungsgerichts übernommen, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass sie betroffen waren, also selber überwacht wurden. Nochmal im Klartext: Die Regierung darf unkontrolliert und oh[...]

via Kafka in den USA