Das Landgericht Essen hat “schwunghaften Handel” mit Marihuana nicht nur zum Anlass genommen, einen 62-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Haft zu verurteilen. Das Gericht ordnete auch die Sicherungsverwahrung an, berichtet Der Westen. Der 62-Jährige soll zwischen Mai und Juli 2010 fünf Mal Marihuana im Kilobereich aus den Niederlanden besorgt oder sogar selbst über die Grenze gebracht haben. Das Gericht warf dem Mann vor, er sei quasi unbelehrbar. Sogar nach einem Herzinfarkt sei er wieder straffäl[...]

via Sicherungsverwahrung für Gras

Gerichte in Israel und Belgien haben die Verletzung von Creative-Commons-Lizenzen als Urheberrechtsverstoß gewertet. In Deutschland gibt es bislang kein vergleichbares Urteil. ( Urheberrecht, Creative Commons)

via Urheberrecht: Gerichte bestätigen Gültigkeit von Creative-Commons-Lizenzen

Bei Sueddeutsche.de gibt es ein Interview mit dem Chef des Netzwerk-Ausrüsters Alcatel-Lucent, Ben Verwaayen, über “Netzneutralität? Bald kein Thema mehr“. Alcatel-Lucent hat ja ein Eigeninteresse daran, dass Netzneutralität abgebaut wird, weil sie u.a. die passende Technik für Netzwerkmanagement für die “neuen Geschäftsmodelle” anbieten, die dann “Diensteklassen”, etc. haben sollen. Interessant ist die Ansicht, dass man jetzt Megabytes einen emotionalen Wert geben möchte. Dieses Bildnis hab ich[...]

via Der emotionale Wert eines Megabytes?

3sat Kulturzeit hat gestern über das EU-Überwachungsgroßprojekt INDECT berichtet. Hier ist das Video davon:

via 3sat-Kulturzeit über INDECT

“Werte und Normen” sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Ausgangspunkt der Anzeige war nach einem Bericht der HAZ ein Aufsatz des Schülers zu einem theologischen Thema. Seine eher unverf[...]

via Lehrerin hält Schüler für Terroristen

Die SPD sucht den Fortschritt und deshalb haben Medien die Vorlage eines “Fortschrittsprogramms” (PDF) bekommen, das auf der Jahresauftaktklausur am 10. und 11. Januar 2011 beschlossen werden soll. (K)eine Überraschung: Die Wörter “Internet” oder “digital” tauchen in den 43 Seiten nicht auf, die Zukunft wurde einfach mal vergessen. Fortschrittliche SPDler fühlen sich gerade wohl etwas verarscht. (via @nico)

via SPD buchstabiert Fortschritt – ohne Internet

Viele Abgemahnte wundern sich, woher die Musik- und Filmindustrie eigentlich ihren Namen und ihre Adresse hat. Die Lösung findet sich in einem Gerichtsbeschluss, welcher der Abmahnung meistens beigefügt ist. In diesem Beschluss hat das für den Provider des Abgemahnten zuständige Landgericht angeordnet, dass der Provider dem Rechteinhaber sagen muss, welchem seiner Kunden die festgestellte IP-Adresse zugeordnet war. Diese Auskunft durchbricht faktisch das Telekommunikationsgeheimnis. Deswegen hat[...]

via Ablaufdatum für Musik und Filme

Sehr geehrte Frau Piel, Sie haben zu Beginn Ihrer zweijährigen Amtszeit als Vorsitzende der ARD eine Flut von Interviews gegeben, in denen sie viele erstaunliche Dinge gesagt haben. Ein Satz aber ist ganz besonders bemerkenswert. Er lautet: Wenn der Verlegerverband die Apps kostenpflichtig macht, dann werde ich mich auch vehement dafür einsetzten, dass unsere öffentlich-rechtlichen Apps kostenpflichtig sind. Ich dachte erst, dass ich mich verlesen hätte. Oder dass die Medien, die diese Stelle zi[...]

via Frau Piel, wir müssen reden

Noch sind E-Books kaum mehr als Bücher, die nicht gedruckt werden. Doch einige Entwickler arbeiten am Sprung ins digitale Zeitalter: Sie wollen ein echtes E-Book und damit ein völlig neues Genre schaffen. ( Barnes & Noble, OCR)

via Digitale Literatur 2010: Wo bleibt das echte E-Book?

Unser Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), erklärt auf Abgeordnetenwatch Wikileaks. Kurzzusammenfassung: Braucht unsere Demokratie nicht und die wollen nur Geld: WikiLeaks ist ein Internetprojekt, das seit 2007 Geheiminformationen zugespielt bekommt und aufdeckt. Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. Das geschieht nicht. Stattdessen schafft WikiLeaks zusät[...]

via Dirk Niebel (FDP) erklärt Wikileaks

Ein ranghoher Sicherheitsbeamter hat die Körperscanner am Flughafen Hamburg als Totalausfall bezeichnet. Auch das bevorstehende Softwareupdate werde die Probleme wahrscheinlich nicht lösen können.

via Hamburger Flughafen: "Körperscanner-Technik ist ein totaler Ausfall"

Die Europäische Kommission wird innerhalb der nächsten sechs Jahre 189 Millionen Euro für proprietäre Software ausgeben, in direktem Widerspruch zu ihren eigenen Entscheidungen und Richtlinien. Die Kommission kündigte letzte Woche einen auf sechs Jahre angelegten Rahmenvertrag (Sacha II) zum Kauf   verschiedener, hauptsächlich proprietärer, Software und damit verbundener Dienstleistungen an. Die Free Software Foundation Europe weist darauf hin, dass der Vertrag letzter Woche den Absichtserklärun[...]

via EC gibt 189 Millionen für unfreie Software aus

Paypal hat Wikileaks auf Druck der US-Regierung gesperrt. Das hat ein führender Mitarbeiter zugegeben. Die DDoS-Angriffe von Wikileaks-Unterstützern auf Mastercard haben inzwischen auch das Bezahlsystem des Kreditkartenunternehmens lahmgelegt. ( Julian Assange, Wikileaks)

via Sperrung von Wikileaks: US-Regierung setzt Paypal unter Druck

Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht, hat in einer Pressemitteilung die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts kritisiert. Gleichzeitig wurden anwaltliche Schritte gegen die Firma Paypal eingeleitet. Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das [...]

via Wau Holland Stiftung geht gegen Paypal vor

http://213.251.145.96/

via IP-Adresse des Tages

Im August habe ich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” darüber geschrieben, wie Journalisten nach der Love-Parade-Katastrophe in Duisburg plötzlich alle wussten, dass man das doch vorher hätte wissen müssen, dass das nicht gut gehen konnte. Eine größere Nebenrolle in dem Artikel spielte Götz Middeldorf, der Duisburger Lokalchef der „Neuen Ruhr Zeitung” (NRZ): Die „International Herald Tribune” zitierte ihn mit den Worten: „Wir waren die einzige Zeitung, die gesagt hat: Nein. Stoppt [...]

via Wir über uns

Nach der kritischen Berichterstattung (u.a. durch die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung) ließ "Innocence in Danger" nun per Pressemitteilung vernehmen, dass man wegen einer angeblich "verleumderischen Berichterstattung" gegen die verantwortlichen Journalisten und Redakteure des DuMont-Verlages vorgehen werde.

via Telepolis wnews: "Innocence in Danger" - juristische Keule gegen Krtiker?

Entnervt von zu viel Werbung im sozialen Netzwerk Facebook haben die Nutzer einen Modelwettbewerb des Internetkonzerns Otto auflaufen lassen. Sie wählten mit großer Mehrheit ein Travestie-Ulkfoto zum Gewinner. Otto freut sich dennoch über die Aktion. ( Facebook, Soziales Netz)

via Travestie-Ulk: Nutzer lassen Otto-Model-Contest bei Facebook scheitern

Neben Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren ist Deep Packet Inspection (DPI) eine der großen dummen Ideen, die einfach nicht kleinzukriegen sind. Ähnlich wie bei der Aufhebung der Netzneutralität (“Extra-Power für ihr [put favorite internet service here]!”), versucht man DPI nun als Zusatzdienst zu vermarkten. Kindsight Inc. und Phorm Inc. schlagen DPI als Möglichkeit für ISPs vor, ein Stück vom Kuchen der Online-Werbung abzubekommen, denn mittels der DPI-Spitzelei soll die Werbung noch vi[...]

via Vorsicht, Deep Packet Inspection ist nun ein “Service”

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Diese Informationen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn[...]

via Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 (“Zensus 2011″) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Arbeit weiter. Infomaterial wurde erstellt und kann nun bestellt wer[...]

via Volkszählung 2011: “Sie werden kommen” – Stoppt die Vollerfassung!

Im Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 ist es zwischen Befürwortern und Gegnern des unterirdischen Bahnhofs zu einer heftigen Diskussion um die Transparenz des Verfahrens gekommen. Hintergrund ist die Weigerung der Bahn, Akten über geologische Untersuchungen zu veröffentlichen, die Aufschlüsse über die Folgen der weiträumigen Untertunnelung von Stuttgart bringen können.

via Telepolis pnews: Deutsche Bahn lehnt Veröffentlichung von geologischen Untersuchungen zu S21 ab

Der Billigflieger Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Gebühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Rechtslage ist eindeutig: Tritt ein Kunde seinen gebuchten Flug nicht an, muss die Fluggesellschaft die im Voraus gezahlten Steuern und Flughafengebühren erstatten. Denn diese Kosten fallen gar nicht an, wenn der Kunde [...]

via Erheblicher Lästigkeitsfaktor

Der Kommunikationsminister von Grossbritanien hat gestern erst angekündigt, Telekommunikationsunternehmen zu erlauben, die Netzneutralität aufzugeben und den Zugang zu priorisierten Schnellstraßen im Netz zu verkaufen. In einem Interview mit Zeit,.de wünscht sich Telekom-Chef Obermann jetzt dasselbe: “Wir sind keine Zensurbehörde!”. Das ganze Interview durch zieht sich eine Kommunikationslinie: Das sehe ich anders. Selbst einige Experten aus der Internetgemeinde sagen, dass in Zukunft die Netzka[...]

via Netzneutralität: Telekom will priorisierte Schnellstraßen im Netz

Die derzeit noch freiwilligen Nacktscanner am Flughafen in Hamburg haben ein tolles Zusatzfeature: Durchgehen dauert doppelt solange wie ohne Nacktscanner, weil bis zu 100% der Teilnehmer noch nachkontrolliert werden müssen. Dafür kann man seine tolle Figur dem Sicherheitspersonal präsentieren. Wie die zuständige Bundespolizei auf Anfrage bestätigte, müssen derzeit bis zu 100 Prozent der Passagiere von Hand und mit Metalldetektoren nachkontrolliert werden, wenn sie die Körperscanner passiert hab[...]

via Nur an Hamburger Flughafen: Nacktscannen und trotzdem kontrollieren