Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hat nach einem Zeitungsbericht Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. Das Unternehmen kommentierte, die Technik sei aber nicht geeignet, das Internet zu zensieren. ( Internetsperren)

via Nokia Siemens Networks baute Zensurinfrastruktur im Iran auf

Wer sich vorsichtig dem Niveau annähern möchte, auf dem der Bundestagsabgeordnete “umme Ecke” argumentiert, kann sich beispielsweise mit Elke Ferner beschäftigen. Die SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so: Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bere[...]

via Lobotomierte Volltrottel

Nur kurz, weil, ihr wisst schon …. Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte: Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen d[...]

via Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend

Kluger Kommentar von Jochen Magnus in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Dabei geht es der “Netzgemeinde” nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen gemauschelt wird, wie viele Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeboxt werden und wi[...]

via Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker

Torben Friedrich ist 22 Jahre alt und SPD-Mitglied. Noch. Denn für den Fall, dass die SPD heute dem Internetzensurgesetz zustimmt, wird er die Partei verlassen. Seine Gründe schildert er in einem offenen Brief: Liebe Genossinnen und Genossen, mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politis[...]

via …trete ich aus der SPD aus

Das Familienministerium hat sich eine Allensbach-Umfrage (PDF) geleistet. In der Pressemitteilung verkündet Ursula von der Leyen ganz erfreut: “Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der Bevölkerungsschnitt, sondern eine fast ebenso große Mehrheit der Menschen, die das Internet täglich nutzen, die Sperrung von Ki[...]

via Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage

Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt. Die taz berichtet in ihrem CTRL-Blog, dass die SPD mal wieder rumjammert, aber am Ende natürlich zustimmt: Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kom[...]

via Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of: Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe? Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender St[...]

via Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

In chinesischen Internetcafés lässt die Regierung jeden Tastaturanschlag aufzeichnen. Golem.de besuchte in Taiwan ein kleineres Unternehmen, das die Router und die Software dafür herstellt - und mit bemerkenswerter Offenheit darüber spricht. ( Instant Messenger, Internetsperren)

via "Unsere Router überwachen Nutzer in Chinas Internetcafés"

Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

via Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

Provider muss IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber übergeben

via Provider muss IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber übergeben

Natürlich wissen wir alle, dass Stoppschilder vor Kinderpornografie (oder was das Bundeskriminalamt dafür hält) nur der Einstieg in die staatliche Zensur sind. Die Fahrkarte nach China. Während andere immer noch scheinheilig versichern, es gehe ja nur um die Kinder und selbstverständlich nicht um sonstige Inhalte, spricht SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz in der Berliner Zeitung wahrhaftig: Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden. Es kann doch nic[...]

via Wahrhaftig

Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren

via Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren

Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor einigen Wochen einen Artikel. Gegen diesen stellten die Anwälte von Silvana Koch-[...]

via Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone

Mit Wave will Google frischen Wind in die Onlinekommunikation und -zusammenarbeit bringen. Einen Vorgeschmack auf das Open-Source-Projekt gab Google am zweiten Tag seiner Entwicklerkonferenz Google I/O. ( Instant Messenger, Google)

via Google Wave - die neue Art der Kommunikation

Bevor es hier wahrscheinlich später noch eine längere Kommentierung und Beschreibung des Geschehens während der Zensursula-Anhörung im Bundestag geben wird, sei erstmal auf diese Kurzfassung verwiesen: Herr Maurer vom BKA sagte bei der heutigen Anhörung, konfrontiert mit der Prüfung der finnischen Liste, dass 1. das BKA viele kinderpornografische Inhalte ohne weitere Hinweise nicht finden konnte (es standen Sperrlisten aus .DK und .SE zur Verfügung) Damit ist festzustellen: Die “Anfixertheorie” [...]

via BKA widerlegt Ursula von der Leyen

Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von “ich wollte nur” bis “ich habs doch nicht so gemeint” muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen - und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine Interview-Analyse ihrer verschiedenen Rollen: Zensursula, die PR-Frau: “Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fes[...]

via Zensursula hat viele Gesichter

Der aktuelle Stand der ePetition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung ist die Zahl 71702. Soviele Mitzeichner haben sich in der vergangenen Woche der ePetition angeschlossen. Bis zum 16. Juni kann weiter unterzeichnet werden. Und auch die Kommentare von Papier- und Online-Medien häufen sich. Hier ist eine kleine Übersicht an Artikeln von gestern und heute. Weitere Medienberichte vom Freitag finden sich hier. Der beste Kommentar kommt von Zeit.de: Wie man eine Generation verliert. Polit[...]

via Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert

Zur aktuellen Debatte um Internetsperren und Paintball-Verbot empfehle ich diesen Artikel im Tagesspiegel: Peng, du bist tot!

via Der Staat wird zum Problem

Hintergrund

via Viel mehr gibt es nicht zu sagen

Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt. ( Urheberrecht, Internetsperren)

via Frankreich: Kündigung nach Kritik an Internetsperren

Die Tagesschau brachte in der 14 Uhr Ausgabe einen Beitrag über die Online-Petition gegen Netz-Sperren. Dieser ist als MP4-Datei online zu finden und jetzt auch auf Youtube zum einbinden: Unser Wirtschaftsminister von Guttenberg wurde mit den folgenden Worten gesendet: “Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben[...]

via Online-Petition in der Tagesschau

Forscher fordern maßvolleres, objektiveres und liberaleres Urheberrecht

via Forscher fordern maßvolleres, objektiveres und liberaleres Urheberrecht

Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile. Allerdings lässt das Forum zur Petition keine weiteren Themen mehr zu. Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. MrTopf hat darüber gebloggt. Als Arg[...]

via 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition

Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren

via Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren