Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Diese Informationen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn[...]

via Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 (“Zensus 2011″) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Arbeit weiter. Infomaterial wurde erstellt und kann nun bestellt wer[...]

via Volkszählung 2011: “Sie werden kommen” – Stoppt die Vollerfassung!

Im Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 ist es zwischen Befürwortern und Gegnern des unterirdischen Bahnhofs zu einer heftigen Diskussion um die Transparenz des Verfahrens gekommen. Hintergrund ist die Weigerung der Bahn, Akten über geologische Untersuchungen zu veröffentlichen, die Aufschlüsse über die Folgen der weiträumigen Untertunnelung von Stuttgart bringen können.

via Telepolis pnews: Deutsche Bahn lehnt Veröffentlichung von geologischen Untersuchungen zu S21 ab

Der Billigflieger Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Gebühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Rechtslage ist eindeutig: Tritt ein Kunde seinen gebuchten Flug nicht an, muss die Fluggesellschaft die im Voraus gezahlten Steuern und Flughafengebühren erstatten. Denn diese Kosten fallen gar nicht an, wenn der Kunde [...]

via Erheblicher Lästigkeitsfaktor

Der Kommunikationsminister von Grossbritanien hat gestern erst angekündigt, Telekommunikationsunternehmen zu erlauben, die Netzneutralität aufzugeben und den Zugang zu priorisierten Schnellstraßen im Netz zu verkaufen. In einem Interview mit Zeit,.de wünscht sich Telekom-Chef Obermann jetzt dasselbe: “Wir sind keine Zensurbehörde!”. Das ganze Interview durch zieht sich eine Kommunikationslinie: Das sehe ich anders. Selbst einige Experten aus der Internetgemeinde sagen, dass in Zukunft die Netzka[...]

via Netzneutralität: Telekom will priorisierte Schnellstraßen im Netz

Die derzeit noch freiwilligen Nacktscanner am Flughafen in Hamburg haben ein tolles Zusatzfeature: Durchgehen dauert doppelt solange wie ohne Nacktscanner, weil bis zu 100% der Teilnehmer noch nachkontrolliert werden müssen. Dafür kann man seine tolle Figur dem Sicherheitspersonal präsentieren. Wie die zuständige Bundespolizei auf Anfrage bestätigte, müssen derzeit bis zu 100 Prozent der Passagiere von Hand und mit Metalldetektoren nachkontrolliert werden, wenn sie die Körperscanner passiert hab[...]

via Nur an Hamburger Flughafen: Nacktscannen und trotzdem kontrollieren

Du kriegst E-Post: “heute-show”- Mitarbeiter Martin Sonneborn versucht, Bürger von der neuen E-Post zu überzeugen…

via Du kriegst E-Post

Did you hear the one about the computer virus that was part of an Opus Dei plot? It’s no joke for a New York couple who appear to have been scammed out of $6 million after falling for the ultimate tall tale, which all began in 2004 when they took a computer to a repair store in the small town of Mount Kisco. One of the couple, Roger Davidson, was extremely wealthy thanks an inheritance from his great-grandfather, oil tycoon Conrad Schlumberger. According to prosecutors, the store’s owners Vickra[...]

via Computer virus costs man $6 million

Letzte Woche machte eine ePetition die Runde, die ein Verbot von Heilmitteln in der EU zum Thema hatte. Vor allem in den letzten Tagen erreichte die Petition eine massive Mobilisierung, letztendlich 110.000 Mitzeichner und ist damit eine der erfolgreichsten ePetition beim Deutschen Bundestag. Das Problem an der Sache: So wichtig das Anliegen ist, aber die in der Petition zitierte EU-Richtlinie gibt es nicht und damit fällt die Petition in sich zusammen. Über die Hintergründe schreibt die Taz jet[...]

via “Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben”

Das Landgericht Hamburg hat mit einem Filesharing-Urteil Ende Oktober nicht nur den Schadensersatz für die abmahnenden Plattenfirmen deutlich beschränkt, sondern zugleich den abmahnenden Anwälten ihre Gebühren versagt, wie aus dem jetzt vorliegenden Urteil hervorgeht. ( Tauschbörse)

via Filesharing: Landgericht Hamburg kritisiert zu allgemeine Abmahnungen

Auf dem Weltmarkt haben sich Android-Smartphones im dritten Quartal 2010 besser verkauft als iPhones. Die meisten verkauften Smartphones laufen weiterhin mit Symbian, auch wenn der Marktanteil erheblich zurückgegangen ist. ( Smartphone, Symbian)

via Smartphone-Markt: Android-Smartphones beliebter als iPhones

Es wäre schon interessant zu wissen, worauf genau die Grefrather Kripo eigentlich ihre Vermutung stützt, der verschwunde Mirco sei vom Fahrer eines Passat Kombi entführt worden. Es gibt ja auch noch genug Kombis anderer Hersteller, die ähnlich aussehen. Wenn ich mir die Meldungen zum Fall ansehe, bleiben eigentlich nur zwei Schlüsse: Die Polizei hat die Spur Passat Kombi über lange Zeit professionell verschwiegen. Oder es handelt sich um eine extrem vage Spur unter vielen extrem vagen Spuren, di[...]

via Frischauf zur Hexenjagd

Okay, now the terrorists have really affected me personally: they're forcing us to turn off airplane Wi-Fi. No, it's not that the Yemeni package bombs had a Wi-Fi triggering mechanism -- they seem to have had a cell phone triggering mechanism, dubious at best -- but we can imagine an Internet-based triggering mechanism. Put together a sloppy and unsuccessful package bomb with an imagined triggering mechanism, and you have a new and dangerous threat that -- even though it was a threat ever since [...]

via The End of In-Flight Wi-Fi?

Christian Jungblut hätte dankbar sein sollen, dass sein Text von der „Geo”-Redaktion überarbeitet und in so vielen Details geändert wurde, dass von seinem Schreibstil nichts übrig geblieben war. Der Anwalt von Gruner + Jahr teilte dem freien Journalisten mit, dass sein Manuskript von niemand geringerem als „einer Preisträgerin des 1. Preises beim Henri-Nannen-Preis 2008 — bekanntlich dem Nachfolger des Kisch-Preises — redigiert wurde”. Auch Peter-Matthias Gaede, der Chefredakteur von „Geo”, sei [...]

via Gericht erklärt „Geo”: Autoren haben Rechte

In New York hat Aram Bartholl aus dem Technik-Kunst-Labor Eyebeam fünf USB-Sticks im öffentlichen Raum vermauert. Die Sticks fungieren als Tote Briefkästen (“dead drops”), bzw. Digitale Astlöcher und sollen Filesharing offline und anonym ermöglichen – oder letzteres soweit, wie es der öffentliche Raum zulässt. Aus einer ähnlichen Motivation heraus ist ein kleines Skript entstanden, welches WLAN-Router mit dem Linux-basierten Betriebssystem OpenWRT in ein Schwarzes Brett verwandelt: brettpost. Es[...]

via Offline Filesharing: Digitale Astlöcher mit USB und WLAN

Das Landgericht Hamburg hat die Vorstellungen der Musikindustrie, was illegal in Tauschbörsen eingestellte Musikstücke wert sind, zurechtgestutzt. Die Richter sprachen für zwei Musikaufnahmen jeweils 15 € Schadensersatz zu. Die Musikindustrie hatte 300 € pro Titel gefordert. Der heute 20-jährige Beklagte stellte im Juni 2006 über den Internetanschluss seines Vaters, ohne dass dieser davon wusste, zwei Songs in eine Internettauschbörse zum Download bereit. Bei den Liedern handelte es sich um „Eng[...]

via Getauschte Songs sind 15,00 € wert

Das Mitschneiden und Knacken von GSM ist heute so einfach wie Angriffe auf WLAN vor einigen Jahren

via heise online - Handygespräche schnell entschlüsseln

“Im De-Mail-System werden die Mails für den Bruchteil einer Sekunde auf den Servern der Provider entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt und dann weitergeschickt.” Dies geschehe auf Servern, die staatlich überprüften Sicherheitsstandards entsprächen und abgeschottet seien. “Insofern haben wir überhaupt keine Bedenken, dass die De-Mails nicht sicher sind.”

via De-Mail: Freund liest mit : netzpolitik.org

Das sogenannte Patent Bill, das in wenigen Tagen dem neuseeländischen Parlament zur Beratung vorgelegt werden soll, enthält eine Klausel, die Software von der Patentierung ausschließt. Lediglich sogenannte Embedded Software dürfte weiterhin mitsamt der Hardware patentiert werden. Gegenwärtig darf in Neuseeland nur Software zum Patent angemeldet werden, die eine "kommerziell sinnvolle Wirkung" hat. Mathematische Algorithmen, die in einer Software stecken, können nach neuseeländischem Recht aber nicht patentiert werden

via Neuseeland: Gesetz soll Patente für Software verbieten - Golem.de

Amazon.com verkauft erstmals mehr E-Books als gedruckte gebundene Bücher (Hardcover). Auch Amazons E-Book-Reader der Kindle-Serie sollen mittlerweile mehr Abnehmer finden - ausgelöst durch die kürzliche Preissenkung des kleinen Modells.

via Amazon.com: E-Books überholen erstmals Hardcover-Bücher - Golem.de

Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.

via Acta-Verhandlungen: Maulkorb für EU-Parlamentarier - Golem.de

Es ist Wahlkampf in NRW und der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering ist aktiv dabei. Und auch das Netz ist dabei. Live vom geschehen schickt Twitpic-Nutzer henningtilmann ein Foto vom Wahlkampf-Auftritt in die Welt hinaus und kommentiert zuversichtlich: Mit Franz Müntefering in Dortmund-Bodelschwingh. Trotz schlechtem Wetter herrscht gute Stimmung! #spd+ #ltw10 Die andere Seite der Medaille findet man beim Twitpic-Nutzer patrickbartsch: Müntes Auftritt war richtig gut besucht. Blamabel! #fail [...]

via Alles eine Frage der Perspektive : netzpolitik.org

Apple hat die Lizenzvereinbarung für iPhone-Entwickler im Punkt 3.3.1 entscheidend verändert. Untersagte Apple Entwicklern bislang nur, undokumentierte APIs des iPhone-Betriebssystem zu nutzen, schreibt das neue Lizenzabkommen auch vor, mit welchen Programmiersprachen die dokumentierten APIs verwendet werden dürfen. Blogger John Gruber zitiert aus dem unter NDA stehenden Lizenzabkommen: "Applikationen müssen ursprünglich in Objective-C, C, C++ oder Javascript, wie es von der Webkit-Engine des iP[...]

via Apple schränkt iPhone-Entwicklerwerkzeuge ein - Golem.de

Kurzzusammenfassung: Das sieht nicht gut aus. Apple darf alles und die Lizenznehmer, also die Entwickler, die Mehrwerte schaffen und das Ökosystem App-Store mit Leben füllen, haben kaum Rechte. Glück im Unglück: Wenn was schief läuft und die App z.B. irgendwie verschwunden ist, zahlt Apple bis zu 50$ Schadensersatz.

via All Your Apps Are Belong to Apple : netzpolitik.org

Seine Parteifreundin Gisela Piltz analysiert: "Das schwarz-rote Gesetz wurde komplett versenkt." Schlimmer noch: Die Nichtigkeit eines Gesetzes "bedeutet die Höchststrafe für den Gesetzgeber". Piltz fordert Nachverhandlungen der EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung basiert. Dem schließt sich die Grüne Roth an und ergänzt: "Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung erst Entscheidungen im Ministerrat (der Europäischen Union, d. Red.) mitträgt und anschließen[...]

via TP: "Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"