Ein Mandant erzählte mir heute von einer früheren Begegnung mit der Polizei. Er war frühmorgens unterwegs, ziemlich angesäuselt und schlecht gelaunt. Weil er ins Handy brüllte, hielten ihn eine Polizistin und ein Polizist an. Der Mandant reagierte wohl nicht sonderlich freundlich auf die Kontrolle. Jedenfalls fragte die Polizistin, ob er denn überhaupt wisse, mit wem er es zu tun habe. Da seine Antwort nicht wie erwünscht ausfiel, hielt ihm die Polizistin ihren Jackenärmel vor die Nase, tippte a[...]

via Mit wem man es zu tun hat

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert deutsche Gerichte, welche die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung missachten. So hätten zuletzt das Landgericht Aachen und das Oberlandesgericht Köln die an sich fällige Freilassung Sicherungsverwahrter mit der Begründung abgelehnt, sie seien wegen der deutschen Rechtslage nicht an die Urteile des EGMR gebunden. Der Deutsche Anwaltverein findet diese Rechtsprechung beschämend und beunruhigend zugleich. Sch[...]

via “Beschämend und beunruhigend”

Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild)* Erinnert sich noch jemand, wie wir uns letzten Herbst über den abgestuften “Medienkompetenzführerschein” in Nordrhein-Westfalen lustig gemacht haben? Zugegeben, das war billig. Tatsächlich sind in der Debatte, wie wir den Sprung über den digitalen Graben schaffen, bisher noch viele Fragen unbeanwortet. Und ja, die Zeit drängt durchaus. Diskussionen zum Internetführerschein oder vergleichbare Qualifikationsnachweise drehen sich in der Regel um zwei sche[...]

via Neues vom Internetführerschein: Zeitungsverleger erklären das Internet

Ein beamteter Lehrer, auf dessen Computer Kinderpornos gefunden wurden, darf im Staatsdienst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht kürzte nun lediglich für drei Jahre seine Bezüge um 20 Prozent. Ursprünglich sollte der Pädagoge entlassen werden. Hiergegen hatte er erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Das Amtsgericht hatte den Lehrer 2004 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Grund waren kinderpornografische Aufnahmen, die bereits im Jahre 2004 auf dem Privatcomputer d[...]

via Lehrer kommt mit Gehaltskürzung davon

Die Bayerische Staatskanzlei hat im Herbst mit einem Pilotprojekt begonnen, das Grundschülern Medienkompetenz beibringen soll: Sie machen einen “Medienführerschein”, den sie in Form einer Urkunde ausgehändigt bekommen. In der Unterrichtseinheit “Schau genau hin!” für die dritte und vierte Klasse sollen die Kinder lernen, Nachrichtenwege zu erkennen und zu bewerten. Sie tun das anhand eines Überfalls, bei dem ein Junge auf Rollschuhen einer Frau die Handtasche entreißt. Leon, der kleine Löwe, erf[...]

via Wie die Print-Lobby Kinder indoktriniert

Seit ca. 13:00h heute Nachmittag (deutsche Zeit) tut sich auf Twitter einiges unter dem Hashtag #jan25. In Ägypten finden große Demonstrationen statt. Die Associated Press (AP) meldete um 15:43h dass tausende regierungskritische Demonstranten – inspiriert von den Demonstrationen in Tunesein der letzten Wochen – das Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak’s Zeit an der Macht (lockere 30 Jahre) fordern. Die Polizei ginge mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Organisiert wurden[...]

via Twitter-Revolution in Ägypten?

Das Landgericht Essen hat “schwunghaften Handel” mit Marihuana nicht nur zum Anlass genommen, einen 62-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Haft zu verurteilen. Das Gericht ordnete auch die Sicherungsverwahrung an, berichtet Der Westen. Der 62-Jährige soll zwischen Mai und Juli 2010 fünf Mal Marihuana im Kilobereich aus den Niederlanden besorgt oder sogar selbst über die Grenze gebracht haben. Das Gericht warf dem Mann vor, er sei quasi unbelehrbar. Sogar nach einem Herzinfarkt sei er wieder straffäl[...]

via Sicherungsverwahrung für Gras

Gerichte in Israel und Belgien haben die Verletzung von Creative-Commons-Lizenzen als Urheberrechtsverstoß gewertet. In Deutschland gibt es bislang kein vergleichbares Urteil. ( Urheberrecht, Creative Commons)

via Urheberrecht: Gerichte bestätigen Gültigkeit von Creative-Commons-Lizenzen

Bei Sueddeutsche.de gibt es ein Interview mit dem Chef des Netzwerk-Ausrüsters Alcatel-Lucent, Ben Verwaayen, über “Netzneutralität? Bald kein Thema mehr“. Alcatel-Lucent hat ja ein Eigeninteresse daran, dass Netzneutralität abgebaut wird, weil sie u.a. die passende Technik für Netzwerkmanagement für die “neuen Geschäftsmodelle” anbieten, die dann “Diensteklassen”, etc. haben sollen. Interessant ist die Ansicht, dass man jetzt Megabytes einen emotionalen Wert geben möchte. Dieses Bildnis hab ich[...]

via Der emotionale Wert eines Megabytes?

3sat Kulturzeit hat gestern über das EU-Überwachungsgroßprojekt INDECT berichtet. Hier ist das Video davon:

via 3sat-Kulturzeit über INDECT

“Werte und Normen” sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Ausgangspunkt der Anzeige war nach einem Bericht der HAZ ein Aufsatz des Schülers zu einem theologischen Thema. Seine eher unverf[...]

via Lehrerin hält Schüler für Terroristen

Die SPD sucht den Fortschritt und deshalb haben Medien die Vorlage eines “Fortschrittsprogramms” (PDF) bekommen, das auf der Jahresauftaktklausur am 10. und 11. Januar 2011 beschlossen werden soll. (K)eine Überraschung: Die Wörter “Internet” oder “digital” tauchen in den 43 Seiten nicht auf, die Zukunft wurde einfach mal vergessen. Fortschrittliche SPDler fühlen sich gerade wohl etwas verarscht. (via @nico)

via SPD buchstabiert Fortschritt – ohne Internet

Viele Abgemahnte wundern sich, woher die Musik- und Filmindustrie eigentlich ihren Namen und ihre Adresse hat. Die Lösung findet sich in einem Gerichtsbeschluss, welcher der Abmahnung meistens beigefügt ist. In diesem Beschluss hat das für den Provider des Abgemahnten zuständige Landgericht angeordnet, dass der Provider dem Rechteinhaber sagen muss, welchem seiner Kunden die festgestellte IP-Adresse zugeordnet war. Diese Auskunft durchbricht faktisch das Telekommunikationsgeheimnis. Deswegen hat[...]

via Ablaufdatum für Musik und Filme

Sehr geehrte Frau Piel, Sie haben zu Beginn Ihrer zweijährigen Amtszeit als Vorsitzende der ARD eine Flut von Interviews gegeben, in denen sie viele erstaunliche Dinge gesagt haben. Ein Satz aber ist ganz besonders bemerkenswert. Er lautet: Wenn der Verlegerverband die Apps kostenpflichtig macht, dann werde ich mich auch vehement dafür einsetzten, dass unsere öffentlich-rechtlichen Apps kostenpflichtig sind. Ich dachte erst, dass ich mich verlesen hätte. Oder dass die Medien, die diese Stelle zi[...]

via Frau Piel, wir müssen reden

Noch sind E-Books kaum mehr als Bücher, die nicht gedruckt werden. Doch einige Entwickler arbeiten am Sprung ins digitale Zeitalter: Sie wollen ein echtes E-Book und damit ein völlig neues Genre schaffen. ( Barnes & Noble, OCR)

via Digitale Literatur 2010: Wo bleibt das echte E-Book?

Unser Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), erklärt auf Abgeordnetenwatch Wikileaks. Kurzzusammenfassung: Braucht unsere Demokratie nicht und die wollen nur Geld: WikiLeaks ist ein Internetprojekt, das seit 2007 Geheiminformationen zugespielt bekommt und aufdeckt. Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. Das geschieht nicht. Stattdessen schafft WikiLeaks zusät[...]

via Dirk Niebel (FDP) erklärt Wikileaks

Ein ranghoher Sicherheitsbeamter hat die Körperscanner am Flughafen Hamburg als Totalausfall bezeichnet. Auch das bevorstehende Softwareupdate werde die Probleme wahrscheinlich nicht lösen können.

via Hamburger Flughafen: "Körperscanner-Technik ist ein totaler Ausfall"

Die Europäische Kommission wird innerhalb der nächsten sechs Jahre 189 Millionen Euro für proprietäre Software ausgeben, in direktem Widerspruch zu ihren eigenen Entscheidungen und Richtlinien. Die Kommission kündigte letzte Woche einen auf sechs Jahre angelegten Rahmenvertrag (Sacha II) zum Kauf   verschiedener, hauptsächlich proprietärer, Software und damit verbundener Dienstleistungen an. Die Free Software Foundation Europe weist darauf hin, dass der Vertrag letzter Woche den Absichtserklärun[...]

via EC gibt 189 Millionen für unfreie Software aus

Paypal hat Wikileaks auf Druck der US-Regierung gesperrt. Das hat ein führender Mitarbeiter zugegeben. Die DDoS-Angriffe von Wikileaks-Unterstützern auf Mastercard haben inzwischen auch das Bezahlsystem des Kreditkartenunternehmens lahmgelegt. ( Julian Assange, Wikileaks)

via Sperrung von Wikileaks: US-Regierung setzt Paypal unter Druck

Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht, hat in einer Pressemitteilung die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts kritisiert. Gleichzeitig wurden anwaltliche Schritte gegen die Firma Paypal eingeleitet. Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das [...]

via Wau Holland Stiftung geht gegen Paypal vor

http://213.251.145.96/

via IP-Adresse des Tages

Im August habe ich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” darüber geschrieben, wie Journalisten nach der Love-Parade-Katastrophe in Duisburg plötzlich alle wussten, dass man das doch vorher hätte wissen müssen, dass das nicht gut gehen konnte. Eine größere Nebenrolle in dem Artikel spielte Götz Middeldorf, der Duisburger Lokalchef der „Neuen Ruhr Zeitung” (NRZ): Die „International Herald Tribune” zitierte ihn mit den Worten: „Wir waren die einzige Zeitung, die gesagt hat: Nein. Stoppt [...]

via Wir über uns

Nach der kritischen Berichterstattung (u.a. durch die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung) ließ "Innocence in Danger" nun per Pressemitteilung vernehmen, dass man wegen einer angeblich "verleumderischen Berichterstattung" gegen die verantwortlichen Journalisten und Redakteure des DuMont-Verlages vorgehen werde.

via Telepolis wnews: "Innocence in Danger" - juristische Keule gegen Krtiker?

Entnervt von zu viel Werbung im sozialen Netzwerk Facebook haben die Nutzer einen Modelwettbewerb des Internetkonzerns Otto auflaufen lassen. Sie wählten mit großer Mehrheit ein Travestie-Ulkfoto zum Gewinner. Otto freut sich dennoch über die Aktion. ( Facebook, Soziales Netz)

via Travestie-Ulk: Nutzer lassen Otto-Model-Contest bei Facebook scheitern

Neben Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren ist Deep Packet Inspection (DPI) eine der großen dummen Ideen, die einfach nicht kleinzukriegen sind. Ähnlich wie bei der Aufhebung der Netzneutralität (“Extra-Power für ihr [put favorite internet service here]!”), versucht man DPI nun als Zusatzdienst zu vermarkten. Kindsight Inc. und Phorm Inc. schlagen DPI als Möglichkeit für ISPs vor, ein Stück vom Kuchen der Online-Werbung abzubekommen, denn mittels der DPI-Spitzelei soll die Werbung noch vi[...]

via Vorsicht, Deep Packet Inspection ist nun ein “Service”