Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um
Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt. Die taz berichtet in ihrem CTRL-Blog, dass die SPD mal wieder rumjammert, aber am Ende natürlich zustimmt: Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kom[...]