Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung
Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde (Behörde = BKA und nicht der Bundesdat[...]