Der Bürger begrüßt nicht alles
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Schäuble davor gewarnt, mit seinen Plänen nach einer Abhörzentrale eine weitere Baustelle in die Sicherheitslandschaft zu setzen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht en[...]