Bogus Company Obtains Nuclear License
i_like_spam writes "As reported in the NY Times, undercover investigators from the Government Accountability Office set up a bogus company and received a license to purchase dirty-bomb nuclear materials from the Nuclear Regulatory Commission. The GAO's investigation shows that the security measures put in place after 911 are not sufficient for protecting the American people." From the article: "Given that terrorists have expressed an interest in obtaining nuclear material, the Congress and the A[...]
25%-Renditen sind durch Wertschöpfung nicht zu erreichen.
Im gestrigen Beitrag zu den ehrenwerten Plünderern hatte ich angemerkt, die hohen Renditen, die heute von einigen Unternehmen erzielt würden und deren sich zum Beispiel der Chef der Deutschen Bank Ackermann rühme, seien nicht durch normale Wertschöpfung erreichbar. Wenn alle Unternehmen eine solche Rendite anstreben, dann würden die Zins- und Dividendenzahlungen mehr als unser gesamtes [...]
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Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause
Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause
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Die Ausweitung der Suchzone
Mathias Schindler hat sich das Browser-Plugin “Lexiscout” mal genauer angeschaut und einen Artkel verfasst: Die Ausweitung der Suchzone. Der Lexikonverlag Brockhaus stellt neuerdings eine Software bereit, die sich der Suchtrefferanzeige von Google bemächtigt und alle Suchanfragen auf den eigenen Firmenserver weiterleitet. Der Benutzer bekommt davon nur wenig mit, ein Einverständnis wird erst gar nicht eingeholt. Datenschützer zeigen sich entsetzt. […] Weniger begeistert zeigen sich Datenschützer[...]
Stasi 2.0 in der NYT und bei Extra3
Die Stasi 2.0 T-Shirts sind jetzt auch in der New York Times gelandet: Debate Over Terrorist Threat Stirs Germany. For reasons having to do with its dark history, though, since the end of World War II Germany has placed a particular emphasis on the rights of individuals. Already, Mr. Schäuble’s campaign is drawing unflattering historical parallels, though less to the Nazi era than to Communist East Germany. On the Internet, T-shirts are sold that are emblazoned with Mr. Schäuble’s image and the [...]
Halt die Presse
Mit allen Mitteln versuchen Topmanager, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu manipulieren. Zum Schaden der Pressefreiheit. Und oft auch zum Schaden der Unternehmen selbst. Mit dieser Überschrift druckt das wirtschaftsfreundliche manager-magazin eine hochaktuelle und spannende Analyse von Martin No und Ursula Schwarzer ab, die darstellt mit welch dreisten Methoden die Wirtschaft die Medien instrumentalisiert. Als wir [...]
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"Bild" lässt Willy Brandt für sich knien
Die "Bild"-Zeitung hat nun auch Willy Brandt zur Werbefigur für sich gemacht. Sie zeigt auf ungezählten Plakatflächen das berühmte Foto, wie der Bundeskanzler am 7. Dezember 1970 vor dem Ehrenmal des jüdischen Gettos in Warschau kniet. Am gleichen Tag unterzeichnete die Bundesrepublik den Warschauer Vertrag, durch den die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens anerkannt und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen wurde. Über Brandts Foto hat die "Bild"-Zeitung ihren Werbeslogan gesch[...]
Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
via Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET - Corporate Governance: Die wahren Herrscher sind die Manager
Eine Frage, Lachmann
WELT-Autor Günther Lachmann meint, weil viele Menschen eine Payback-Karte nutzen und noch viel mehr ein Handy bei sich tragen, gebe es keine Einwände mehr gegen staatliche Überwachung: Wir Naiven! Wir fürchten uns vor dem Orwell-Staat und haben uns doch längst einer grenzenlosen Überwachung ausgeliefert. Wir lamentieren über Wolfgang Schäubles Pläne zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze ohne wahrhaben zu wollen, dass Schäuble eigentlich nur das konsequent zu Ende denkt, was wir seit Jahren pra[...]
Bundestag erklärt Weblogs
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute mal im “Aktuellen Begriff” das Themenfeld Weblogs in der Politik. Auf zwei Seiten gibt es ein wenig Erklärungen, falls Politiker und ihre Mitarbeiter mal von Kindern nach diesem Begriff gefragt werden. Allerdings viel Belangloses dabei und der immer währende Vorwurf der “Selbstbezüglichkeit” von Blogs in Deutschland wird breit beschrieben. In Bezug auf “Weblogs in der Politik” kann man da auch nur fragen: Mit welchem Politiker [...]
Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit
Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit
via Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit
Das geht schwer runter
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich im Deutschlandfunk zur Inhaftierung sogenannter “Gefährder” geäußert. Nach seiner Vorstellung sollen diese ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftiert werden: Geis: … Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss de[...]
Wer ist ein Gefährder?
Wer ist für die Sicherheitsbehörden eigentlich ein “Gefährder”? Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird. So antwortete Staatssekretär Dr. August Hannig im November 2006 auf eine Anfrage im Bundestag. Wie unschwer feststellbar, ist in § 100a Strafprozessordnung ein erheblicher Teil des Strafgesetzbuch[...]
Schäuble und das Stasi 2.0 T-Shirt
Danke für den Kommentar. Schäuble im Spiegel-Interview: SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet ist ein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift “Stasi 2.0″. Kennen Sie es? Schäuble: Bisher nicht. Da hat sich, wenn ich das ironisch sagen darf, wenigstens die Marktwirtschaft durchgesetzt. Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, und das ärgert mich. Wenn ich mit 15- oder 16-jährigen Schülern diskutiere, dann tut es mir schon w[...]
Schweden will ThePirateBay sperren
Schweden will ThePirateBay sperren
Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"
Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"
via Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"
Nichts mehr zu schützen
Der Bundesinnenminister gibt praktisch täglich Interviews und entwickelt neue Ideen. Jetzt will er unter anderem auch über das “Targeted Killing” nachdenken, heißt es bei dpa und bei tagesschau.de. Das ist die gezielte Tötung von Verdächtigen - ohne dass eine Notwehr- oder Nothilfesituation für die Sicherheitskräfte vorliegt. Möglicherweise unter Einbeziehung von Kollateralschäden. Schäuble wird so zitiert: Es müsse geklärt werden, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu beg[...]
Verleger warnen vor Online-Expansion von ARD und ZDF
Verleger warnen vor Online-Expansion von ARD und ZDF
Bundestag verabschiedet Empfehlung für "offene Standards"
Bundestag verabschiedet Empfehlung für "offene Standards"
via Bundestag verabschiedet Empfehlung für "offene Standards"
Microsoft bezieht Stellung zur GPLv3
Microsoft bezieht Stellung zur GPLv3