Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

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No-kids.org nach Kritik offline

Obwohl das Angebot der Internetseite “no-kids.org” angeblich gut durchdacht und mit Experten abgesprochen war, haben sich die Betreiber die im law blog geäußerte Kritik zu Herzen genommen – und die Seite vorerst vom Netz genommen. Dies hat die Geschäftsleitung der Werbeagentur Grabarz & Partner der FAZ bestätigt. Ursprünglicher Plan von no-kids.org war, Internettauschbörsen mit gefälschten kinderpornografischen Dateien zu überfluten. Statt des im Namen der Datei angegebenen Kinderpornos sollten [...]

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Vorwärts Marsch zum Deutschnetz

Sperrungen - der Nächste bitte

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Die Inder und die Kinder

Die Bundesfamilienministerin hat ein Radio-Interview zu ihren Internetsperren gegeben und unter anderem folgendes gesagt: Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, da, wo sie sind. Aber da gerät man an seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da [...]

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Beabsichtigt Familienministerin F.

Der Leipziger Juraprofessor Christoph Degenhart hat für die aktuelle Ferienhausarbeit seiner Studenten einen süffisanten Einstieg gewählt: Um den sinkenden Umfragewerten der eigenen Partei mit Hilfe eines aufmerksamkeitsträchtigen, konsensfähigen Themas entgegenzuwirken und um „auch mal an die Kinder zu denken“ beabsichtigt Bundesfamilienministerin F, gegen die ihrer Meinung nach extreme Zunahme kinderpornographischer Internet-Inhalte vorzugehen. Auf ihre Initiative hin bringt die Bundesregierung das folgende Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMÄG) ein: … Der Aufgabentext.

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Im Ententeich - Hört nicht auf die Heidelberger Bocksgesänge

Die Heidelberger Appellierenden fürchten um ihre Relevanz. Wenn sie gewinnen, werden sie sie endgültig verlieren.

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Bundesrat soll Datenauslieferung an die USA stoppen

Bundesrat soll Datenauslieferung an die USA stoppen

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Carstensen informierte Vattenfall-Chef über Störfall

Nach Abendblatt-Informationen wurde Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka nicht von seinen Mitarbeitern über den Vorfall in dem Kernkraftwerk infomiert.

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Ins offene Messer

Eine Hamburger Werbeagentur hat sich ein besonderes Projekt ausgedacht – und lässt nach meiner Meinung damit unbedarfte Internetnutzer ins Messer laufen. Hilfsbereite User, die ein bestimmtes Fenster auf der Webseite No-kids.org öffnen, sollen unter ihren eigenen IP-Adressen Tauschbörsen mit gefakten Kinderporno-Dateien überschwemmen. Damit soll die Suche nach echten Kinderpornos erschwert werden. Selbstbeschreibung: No-Kids.org beinhaltet einen integrierten Tauschbörsen-Client (ein Programm, da[...]

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Ampeln und Notrufzentralen ohne Strom

Beim Hochfahren des Kernkraftwerkes Krümmel ist es erneut zu Pannen gekommen. Im Hamburger Stromnetz kam es zum Spannungsabfall.

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Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA

Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA

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US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität

In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die Bedingung ist: Geld gibts nur, wenn die Netzneutralität gewährt bleibt. Golem berichtet darüber: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität. Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist an Auflagen zur Netzneutralität gebunden. Die Unternehmen, die die staatlichen Finanzhil[...]

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LAN-Party wegen "Killerspielen" abgesagt

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Axel Springer will neue Computer-Abgabe

Axel Springer will neue Computer-Abgabe

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TextMate Blog » Working With History in Bash

Yesterday we talked about favorite bash features (on the ##textmate IRC channel). I figured it was worth posting mine to this blog, they mostly revolve around history, hence the title.

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Hubert Burda und das Leistungsschutzrecht

Beim Perlentaucher gibt es eine lesenswerte Replik von Anja Seeliger auf einen Artikel von Hubert Burda in der FAZ, wo dieser ein Leistungsschutzrecht für Verlage fordert: Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz. Denn sonst geht die Demokratie irgendwie zu Grunde. Oder so. Das Thema Leistungsschutzrecht steht ja bei der CDU auf der Agenda ziemlich weit oben und man möchte es in der nächsten Legislaturperiode einführen. Aber was bedeutet es für das Netz? Das klingt etwas bedrohlich: Für den Leser bed[...]

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Wie die Musikindustrie schachert

Es ist schon interessant, wie anwaltliche Vertreter der Musikindustrie mit den Schadensersatzforderungen ihrer Mandanten umgehen: Ausgangsforderung: 5.000 Euro. Nach begründetem Widerspruch: 3.000 Euro. Nach eisigem Schweigen: 1.400 Euro. Das alles steht in einem beredten Kontrast zu den seitenlangen Ausführungen zur Sach- und Rechtslage. Alles eindeutig, alles kein Problem. Ja, wenn das so ist, warum kommt sie dann nie, die in jedem Schreiben angekündigte Klage?

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Zwei Drittel der Abiturienten fürchten sich vor den Kosten eines Studiums

Zwei Drittel der Abiturienten fürchten sich vor den Kosten eines Studiums

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Netzstörung nach Software-Problem bei E-Plus

Netzstörung nach Software-Problem bei E-Plus

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Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz

Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online. ( Urheberrecht, Internetsperren)

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Nokia Siemens Networks baute Zensurinfrastruktur im Iran auf

Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hat nach einem Zeitungsbericht Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. Das Unternehmen kommentierte, die Technik sei aber nicht geeignet, das Internet zu zensieren. ( Internetsperren)

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Lobotomierte Volltrottel

Wer sich vorsichtig dem Niveau annähern möchte, auf dem der Bundestagsabgeordnete “umme Ecke” argumentiert, kann sich beispielsweise mit Elke Ferner beschäftigen. Die SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so: Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bere[...]

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Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend

Nur kurz, weil, ihr wisst schon …. Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte: Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen d[...]

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Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker

Kluger Kommentar von Jochen Magnus in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Dabei geht es der “Netzgemeinde” nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen gemauschelt wird, wie viele Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeboxt werden und wi[...]

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trete ich aus der SPD aus

Torben Friedrich ist 22 Jahre alt und SPD-Mitglied. Noch. Denn für den Fall, dass die SPD heute dem Internetzensurgesetz zustimmt, wird er die Partei verlassen. Seine Gründe schildert er in einem offenen Brief: Liebe Genossinnen und Genossen, mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politis[...]

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