Mit dem Finanzamt gegen Friedensbewegung?
Der 1996 als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung gegründeten gemeinnützigen "Informationsstelle Militarisierung" soll aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wodurch sie faktisch zum Schweigen gebracht würde
In einer Art Stakkato
Der Bundespräsident ist doch für Überraschungen gut. Obwohl von Peter Hahne befragt, gelingen ihm bemerkenswerte Aussagen: Besorgt zeigt sich der Präsident auch über die aktuelle Sicherheitspolitik - er zweifle erheblich daran, dass “Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil” machbar seien, sagt Köhler. … Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, “sich den Kopf zu zerbrechen”, allerdings halte er “die Art, wie die Vorschläge kommen”, nämlich in e[...]
Japan entscheidet sich für offene Standards
Japan entscheidet sich für offene Standards
Grundrechteabbau in wenigen Akten
Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau: Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden. Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler. Die Terror-Angst dürfe nicht zu einem gläsernen Bankkunden führen. Futurezone: EU-Parlament verurteilt Flugdaten-Deal. Der Konsens in der Kritik des EU-Parlaments am Passagierdatenabkommen mit den USA ist am Donnerstag v[...]
Bundestag mistet Freie Software aus
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Bundestag, der statt auf Freie Software nun entgegen der eigenen Beschlüsse auf Microsoft Exchange wechselt: Aufs Altenteil. Wie der Paradigmenwechsel zustande kam, bleibt nebulös. Denn Groupwares gibt es viele - auch für Linux. Hinter vorgehaltener Informatiker-Hand wird getuschelt, dass eine anfänglich installierte Open-Source-Software kleinere technische Probleme bereitete; später einigen Abgeordneten es nicht passte, dass Kollegen ihre mehr oder min[...]
BBC geht auf Open Source Consortium zu
Die britische Rundfunkanstalt BBC will mit dem Open Source Consortium darüber sprechen, wie das TV-On-Demand-Angebot der BBC Windows-Alternativen zugänglich gemacht werden kann. Das Open Source Consortium hatte sich beschwert, da der iPlayer derzeit nur auf den Windows Media Player setzt.
Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit
Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit
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Securely remote control your Ubuntu via putty from a windows host (VNC+SSH) « My experience with Ubuntu blogged
Online-Durchsuchungen: Schäuble kritisiert Ablehnung der SPD
Bundesinnenminister Schäuble treibt die Debatte um Online-Durchsuchungen weiter an. „In sich ein bisschen widersprüchlich“ sei die Haltung der SPD, so Schäuble. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz deutete derweil jedoch Kompromissbereitschaft an. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Researcher: Optimal copyright term is 14 years
A Cambridge researcher says that, according to economic calculations, the ideal length of time for copyright protection is a mere 14 years. Read More...
Free EUtube
Die Kampagne “Free EUtube” fordert “Our Right to comment on Eutube propaganda”: * Recently the European Commission launched EUtube, EUtube is a Youtube channel for EU content * In an unprecedented move the European Commission disabled EUtube user comments. * European Union officials educate us why they need to listen to citizens. ‘EU communication must be a two way street’, says Commissioner Wallström. How does video propaganda improve our participation? How do disabled «user comments» improve E[...]
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Bogus Company Obtains Nuclear License
i_like_spam writes "As reported in the NY Times, undercover investigators from the Government Accountability Office set up a bogus company and received a license to purchase dirty-bomb nuclear materials from the Nuclear Regulatory Commission. The GAO's investigation shows that the security measures put in place after 911 are not sufficient for protecting the American people." From the article: "Given that terrorists have expressed an interest in obtaining nuclear material, the Congress and the A[...]
25%-Renditen sind durch Wertschöpfung nicht zu erreichen.
Im gestrigen Beitrag zu den ehrenwerten Plünderern hatte ich angemerkt, die hohen Renditen, die heute von einigen Unternehmen erzielt würden und deren sich zum Beispiel der Chef der Deutschen Bank Ackermann rühme, seien nicht durch normale Wertschöpfung erreichbar. Wenn alle Unternehmen eine solche Rendite anstreben, dann würden die Zins- und Dividendenzahlungen mehr als unser gesamtes [...]
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Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause
Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause
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Die Ausweitung der Suchzone
Mathias Schindler hat sich das Browser-Plugin “Lexiscout” mal genauer angeschaut und einen Artkel verfasst: Die Ausweitung der Suchzone. Der Lexikonverlag Brockhaus stellt neuerdings eine Software bereit, die sich der Suchtrefferanzeige von Google bemächtigt und alle Suchanfragen auf den eigenen Firmenserver weiterleitet. Der Benutzer bekommt davon nur wenig mit, ein Einverständnis wird erst gar nicht eingeholt. Datenschützer zeigen sich entsetzt. […] Weniger begeistert zeigen sich Datenschützer[...]
Stasi 2.0 in der NYT und bei Extra3
Die Stasi 2.0 T-Shirts sind jetzt auch in der New York Times gelandet: Debate Over Terrorist Threat Stirs Germany. For reasons having to do with its dark history, though, since the end of World War II Germany has placed a particular emphasis on the rights of individuals. Already, Mr. Schäuble’s campaign is drawing unflattering historical parallels, though less to the Nazi era than to Communist East Germany. On the Internet, T-shirts are sold that are emblazoned with Mr. Schäuble’s image and the [...]
Halt die Presse
Mit allen Mitteln versuchen Topmanager, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu manipulieren. Zum Schaden der Pressefreiheit. Und oft auch zum Schaden der Unternehmen selbst. Mit dieser Überschrift druckt das wirtschaftsfreundliche manager-magazin eine hochaktuelle und spannende Analyse von Martin No und Ursula Schwarzer ab, die darstellt mit welch dreisten Methoden die Wirtschaft die Medien instrumentalisiert. Als wir [...]
via Halt die Presse
"Bild" lässt Willy Brandt für sich knien
Die "Bild"-Zeitung hat nun auch Willy Brandt zur Werbefigur für sich gemacht. Sie zeigt auf ungezählten Plakatflächen das berühmte Foto, wie der Bundeskanzler am 7. Dezember 1970 vor dem Ehrenmal des jüdischen Gettos in Warschau kniet. Am gleichen Tag unterzeichnete die Bundesrepublik den Warschauer Vertrag, durch den die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens anerkannt und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen wurde. Über Brandts Foto hat die "Bild"-Zeitung ihren Werbeslogan gesch[...]
Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
via Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET - Corporate Governance: Die wahren Herrscher sind die Manager
Eine Frage, Lachmann
WELT-Autor Günther Lachmann meint, weil viele Menschen eine Payback-Karte nutzen und noch viel mehr ein Handy bei sich tragen, gebe es keine Einwände mehr gegen staatliche Überwachung: Wir Naiven! Wir fürchten uns vor dem Orwell-Staat und haben uns doch längst einer grenzenlosen Überwachung ausgeliefert. Wir lamentieren über Wolfgang Schäubles Pläne zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze ohne wahrhaben zu wollen, dass Schäuble eigentlich nur das konsequent zu Ende denkt, was wir seit Jahren pra[...]
Bundestag erklärt Weblogs
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute mal im “Aktuellen Begriff” das Themenfeld Weblogs in der Politik. Auf zwei Seiten gibt es ein wenig Erklärungen, falls Politiker und ihre Mitarbeiter mal von Kindern nach diesem Begriff gefragt werden. Allerdings viel Belangloses dabei und der immer währende Vorwurf der “Selbstbezüglichkeit” von Blogs in Deutschland wird breit beschrieben. In Bezug auf “Weblogs in der Politik” kann man da auch nur fragen: Mit welchem Politiker [...]
Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit
Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit
via Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit
Das geht schwer runter
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich im Deutschlandfunk zur Inhaftierung sogenannter “Gefährder” geäußert. Nach seiner Vorstellung sollen diese ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftiert werden: Geis: … Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss de[...]
Wer ist ein Gefährder?
Wer ist für die Sicherheitsbehörden eigentlich ein “Gefährder”? Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird. So antwortete Staatssekretär Dr. August Hannig im November 2006 auf eine Anfrage im Bundestag. Wie unschwer feststellbar, ist in § 100a Strafprozessordnung ein erheblicher Teil des Strafgesetzbuch[...]