Plötzlich zwölf Handys
Michael Kohl hatte Gelegenheit, dem Bundesinnenminister eine Frage zu stellen: “Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Online-Durchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetzt wird?” Die Antwort im Video: Die Antwort schriftlich (gefunden im RA-Blog): …genehmigen von den G-10-Kommissionen, da muss im Einzelfall begründet werden. Es gibt mehr Maßnahmen, das ist schon wahr [unverständlich], das will ich nicht sagen. Da haben wir doch, neulich hat die Polizei, Bundesanwaltsch[...]