Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke - und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich ein Lichtblick. Heise gibt leider nur eine knappe Zusammenfassung des Sachverhaltes und der Stellungnahme. Ich em[...]

via EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie