Seine Parteifreundin Gisela Piltz analysiert: "Das schwarz-rote Gesetz wurde komplett versenkt." Schlimmer noch: Die Nichtigkeit eines Gesetzes "bedeutet die Höchststrafe für den Gesetzgeber". Piltz fordert Nachverhandlungen der EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung basiert. Dem schließt sich die Grüne Roth an und ergänzt: "Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung erst Entscheidungen im Ministerrat (der Europäischen Union, d. Red.) mitträgt und anschließen[...]

via TP: "Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"