Abgeordnete der CDU, CSU und SPD im Bundestag haben am 09.11.2007mit 366 Stimmen GEGEN das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes die Einhaltung rechtlicher Normen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht das Recht auf freie Meinungsäußerung das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung den Schutz des K[...]

via Gegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung